„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“Bas bleibt bei umstrittener Äußerung - und erklärt ihr Motiv
Mit ihrer Behauptung, es gebe keine Einwanderung ins Sozialsystem, erntet Sozialministerin Bas viel Kritik. Doch im Kern bleibt die SPD-Chefin bei ihrer Aussage - räumt aber ein, dass diese „zu kurz geraten“ sei. Zwei gesellschaftliche Gruppen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre umstrittene Äußerung verteidigt, niemand wandere in das deutsche Sozialsystem ein. Ihre Antwort auf eine Frage von „den Rechten“ im Bundestag sei „leider zu kurz“ geraten, sagte die SPD-Co-Chefin auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin. „Ich habe versucht, kurz zu antworten, weil man in einer Regierungsbefragung auch nicht so viel Zeit hat.“ Es gebe viele gute Gründe, warum Menschen nach Deutschland kämen - etwa weil sie vor Krieg und Verfolgung flöhen oder als Fachkräfte dringend gebraucht würden. „Ich verabscheue es, wenn Rechtsextreme (...) genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“, fügte Bas hinzu.
Zugleich betonte Bas, dass Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden müsse, wie sie seit Beginn ihrer Amtszeit deutlich gemacht habe. Dies sei „nur fair denen gegenüber, die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“. Bas hatte vorige Woche auf die wiederholte Frage eines AfD-Abgeordneten, warum die Regierung „nicht bei der Einwanderung in die Sozialsysteme“ spare, geantwortet: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Die Arbeitsministerin kündigte zudem einen erneuten Anlauf an, mit Gewerkschaften und Arbeitgebern doch noch einen Kompromiss zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes zu finden. Der DGB lehnt das im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verankerte Vorhaben entschieden ab. Dabei geht es vor allem darum, die Begrenzung auf eine tägliche Höchstarbeitszeit von acht Stunden durch eine Wochenhöchstarbeitszeit aufzuweichen.
„Wenn es nach der SPD und nach mir persönlich geht, fassen wir das Thema Arbeitszeit gar nicht erst an“, räumte Bas ein. „Aber es steht im Koalitionsvertrag.“ Daher wolle sie den Versuch nicht aufgeben, auf die Sozialpartner zuzugehen, um doch noch eine Einigung zu finden. Ein früherer Sozialpartnerdialog dazu war gescheitert. Sie versprach den Gewerkschaftern, weiter gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten zu kämpfen, insbesondere wenn es um Gesundheit und Arbeitsschutz gehe.
Verwendete Quellen: dsc/rts
