In Windesheim geht die Angst um
Afghanischer Flüchtling terrorisiert Dorf – das fordert die zuständige Abgeordnete
Jetzt spricht Julia Klöckner.
Die CDU-Politikerin äußert sich bei Focus online zum Fall des afghanischen Flüchtlings, der die Bewohner von Windesheim (Rheinland-Pfalz) terrorisiert. Windesheim liegt im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten.
Julia Klöckner wirft Bundesregierung Untätigkeit vor
„Ein rechtskräftig ausreisepflichtiger Afghane, der gewalttätig ist und wohl auch noch islamistisch radikalisiert ist, der zehntausende Euro im Monat kostet, weil sich mehrere Security-Mitarbeiter um ihn kümmern müssen, der muss Deutschland einfach verlassen”, fordert Klöckner bei Focus online.
Der Bundesregierung wirft sie vor, sich nicht ausreichend um das Problem zu kümmern. Es habe „unter dieser Bundesregierung” lediglich einen „Show-Abschiebeflug – kalkuliert vor einer Landtagswahl” nach Afghanistan gegeben. „Statt Migration zu begrenzen, sorgt die Regierung dafür, dass sogar noch mehr Kontingente nach Deutschland kommen.”
Olaf Scholz hat nicht geantwortet
Auch ein Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz habe nichts gebracht, beklagt Klöckner. Er habe nicht einmal geantwortet. „Herrn Scholz scheint es wenig zu belasten, wenn etwas passiert ist. Er hat nur bedauernde Worte parat, aber keinen Willen für politische Lösungen. Aber er ist ja kein bezahlter Trauerredner – er ist Bundeskanzler und muss handeln.” Danach gefragt, was sie mit dem Brief habe bezwecken wollen, sagt Klöckner zu Focus online: „Ich will schlichtweg, dass die Bevölkerung in meinem Wahlkreis – aber auch bei anderen Fällen anderswo – wieder beruhigt leben kann.”
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Windsheim in Angst vor afghanischem Flüchtling
Eine Lösung sieht die CDU-Politikerin in den Plänen der Union – auch wenn ein Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Asylpolitik letzte Woche im Bundestag scheiterte. „Dieser Mann ist ausreisepflichtig, hat aber keine Lust, Deutschland zu verlassen”, sagt Klöckner. „Unsere Pläne könnten dreierlei bewirken: Erstens, dass ein ausreisepflichtiger Gefährder nicht mehr auf freiem Fuß ist und sich wie bislang einfach aus seiner Unterkunft entfernen kann. Zweitens, dass eine Abschiebung dann wirklich zustande kommt. Und drittens, dass es erst gar nicht so weit kommen muss, weil wir unsere Grenzen künftig besser kontrollieren. Wer illegal und ohne gültige Papiere zu uns kommen will, kann nicht hineingelassen werden.”
Der Fall des Afghanen sorgte in den letzten Tagen für Schlagzeilen. Obwohl er schon mehrfach aggressiv wurde, läuft er weiterhin frei herum. In Windesheim bringen Eltern ihre Kinder deshalb nicht mehr in eine Kita, eine Kinderfaschingsveranstaltung wurde nach RTL-Informationen abgesagt. Die Überwachung des Mannes kostet den Staat pro Monat 40.000 Euro. (bst)
