Sie will weiter regierenAfD will als „Volkspartei“ in Schwerin regieren - doch Schwesig hat bessere Karten
Bei der Landtagswahl im Nordosten liegt die AfD vor der SPD. Dennoch hat Ministerpräsidentin Schwesig gute Chancen, im Amt zu bleiben. Die AfD beansprucht zwar den Regierungsauftrag - eine echte Machtoption hat sie allerdings nicht.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat nach der Landtagswahl ihren Anspruch auf das Amt der Ministerpräsidentin unterstrichen. „Die AfD wird keine Regierung stellen können“, sagte Schwesig im NDR. „Die Mehrheit hat sich für demokratische Parteien entschieden. Deshalb stehe ich bereit, die Arbeit fortzusetzen.“ Sie stehe bereit für eine stabile demokratische Regierung. 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollten, dass sie die Arbeit fortsetze.
Ersten Hochrechnungen zufolge liegt die AfD in Mecklenburg-Vorpommern zwar vorn, hat aber keine echte Machtoption. Die im Landtag vertretenen Parteien hatten eine Koalition mit der AfD vor der Wahl ausgeschlossen. Dennoch sagte AfD-Bundeschef Tino Chrupalla, seine Partei habe im Nordosten klar den Regierungsauftrag. Das Abschneiden der AfD in Mecklenburg-Vorpommern feierte er als ein „sensationelles Ergebnis“. Die AfD liegt Hochrechnungen zufolge mit 37,3 bis 37,8 Prozent knapp vor der SPD, die auf 35,5 bis 36,3 Prozent kommt.
Holm erwartet Gesprächsbereitschaft anderer Parteien
Auch AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm sieht Regierungsauftrag bei seiner Partei. Er kündigte Gespräche mit allen Parteien an. „Wir haben hier den Regierungsauftrag in Mecklenburg-Vorpommern“, sagte Holm nach der Veröffentlichung der Prognosen von ARD und ZDF. Er sprach von einem „wirklich starken Ergebnis“. „Es ist ein wunderbarer Abend für die Alternative für Deutschland“, sagte Holm und fügte an, er erwarte von den anderen Parteien Gesprächsbereitschaft. „Alles andere macht keinen Sinn. Wir müssen miteinander reden, denn wir wollen Mecklenburg-Vorpommern voranbringen.“
Ob die bisherige Regierungskoalition aus SPD und Linke unter Schwesig weiter eine Mehrheit hat, ist noch unklar. Wenn die Grünen im Landtag bleiben, wäre ein rot-rot-grünes Dreierbündnis eine Alternative. Sollten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte eine rot-rote Minderheitsregierung auf Stimmen aus der CDU angewiesen sein - wenn die Partei ins Parlament einzieht.
Eine Hürde ist, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der Linken wie mit der AfD per Bundesparteitagsbeschluss abgelehnt hat. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen nimmt die CDU dennoch für Mehrheiten im Landtag punktuell die Hilfe der Linken in Anspruch.
Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in das Parlament einziehen, würde eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen wahrscheinlich keine Mehrheit haben. „Wir sind ganz zuversichtlich, dass wir in den Landtag einziehen werden“, sagte BSW-Spitzenkandidat Peter Schabbel in der ARD. „Wir sind wahrscheinlich auch hier in Mecklenburg-Vorpommern ein Zünglein an der Waage, möglicherweise.“ Laut Hochrechnungen liegt das BSW bei knapp fünf Prozent.
Weidel: AfD löst CDU als Volkspartei ab
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters, dessen Partei auf historisch schlechte Werte absackte und um den Einzug in den Schweriner Landtag bangen muss, sagte, die Wahl habe „unter schwierigsten Rahmenbedingungen“ stattgefunden. „Und deswegen bin ich wirklich stolz auf die, die bis zum Schluss die Fahne der CDU oben gehalten haben, die trotz dieser miserablen Rahmenbedingungen immer wieder auch aufgestanden sind.“
Mit Blick auf das schwache Ergebnis der CDU im Nordosten sagte die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel, die Alternative für Deutschland habe die CDU als eine „neue Volkspartei“ abgelöst. „Wir sind stärkste Kraft und in der Mitte der Bevölkerung angekommen“, sagte Weidel im ZDF.
Mit Blick auf die starken Verluste der CDU kritisierte Weidel die Brandmauer-Politik der Abgrenzung zur AfD. Mitte-Rechts-Regierungen seien bereits auf Basis vergangener Wahlergebnisse möglich gewesen, sagte die Bundesvorsitzende. Die AfD sei bereit Gespräche zu führen. Dies sei Auftrag der Partei. „Unser Ziel ist natürlich, Koalitionsgespräche langfristig mit der CDU zu führen“, sagte Weidel. Verbiegen wolle sich die AfD allerdings nicht.
Bartsch sieht Linke als „Opfer“ der Polarisierung zwischen AfD und SPD
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte zu den Ergebnissen ihrer Partei sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin, die Grünen hätten in den Landtagswahlen „gezeigt, dass wir eine Kraft sind, mit der zu rechnen ist“. Die Grünen stünden für eine stabile demokratische Mehrheit und setzten eigene Akzente.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch beklagte die Polarisierung in Mecklenburg-Vorpommern zwischen AfD und SPD. „Da sind wir ein Opfer.“ Er sage zudem „ganz klar, die AfD hat in diesem Land keinen Regierungsauftrag“. Sie werde in Mecklenburg-Vorpommern nicht regieren „und das ist gut, das ist ein großer Schritt für die Demokratie“.
Verwendete Quellen: uzh/dpa/AFP
