Kanzler weist Wirtschaftskritik abMerz bleibt dabei: Trotz Protesten hält er an 1000-Euro-Prämie fest!

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die geplante Steuerfreiheit von Prämien bis zu 1000 Euro für Beschäftigte gegen Proteste aus der Wirtschaft verteidigt. „Es ist nicht mehr und nicht weniger als ein Entlastungsangebot für Betriebe und Arbeitnehmer“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es könne in der ganzen Höhe, zum Teil oder auch gar nicht in Anspruch genommen werden. Er sehe die Kritik, aber er teile sie nicht. Auch Bund, Ländern und den Kommunen sei es jeweils für sich freigestellt, ob und wie sie das Angebot annehmen.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten zur Entlastung angesichts hoher Energiepreise angekündigt, dass es steuer- und abgabenfrei sein solle, wenn Firmen ihren Beschäftigten eine Prämie bis zu 1000 Euro zahlen. Im Beschluss von CDU, CSU und SPD heißt es, dass Arbeitgebern dies „im Jahr 2026“ ermöglicht werden solle.

Der Arbeitgeberverband hatte der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, sie fälle Beschlüsse auf Kosten Dritter. „Wir haben eine Insolvenzwelle, und viele Unternehmen können das einfach nicht leisten“, sagte Arbeitgeberchef Steffen Kampeter der „Bild“-Zeitung. „Man kann nicht eine Party bestellen und sie andere Leute zahlen lassen“, so Kampeter. Merz sagte nun, das Angebot solle „für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“. Damit sei es auch zugänglich für Vereinbarungen, die Betriebsparteien oder Tarifvertragsparteien schließen.

„Es ist von uns ein Angebot, um in einer schwierigen Zeit Betrieben und Beschäftigten eine Erleichterung zu geben bei den Steuern und Sozialversicherungsabgaben“, sagte der Kanzler. Die Abgaben beträfen dann auch die Unternehmen. Und wenn die Zahlung in ein bestehendes System integriert werde, „dann ist es sogar für Betriebe eine Entlastung“. Merz äußerte sich nach einem Gespräch mit dem irischen Regierungschef Micheál Martin.

Verwendete Quellen: gut/dpa