Grünenchefin in Erklärungsnot

Baerbock meldet Nebeneinkünfte nach

Baerbock meldet Nebeneinkünfte nach
Baerbock meldet Nebeneinkünfte nach
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20. Mai 2021 - 8:27 Uhr

Meldung "versehentlich nicht erfolgt"

Wird das der erste Mini-Skandal der frisch gebackenen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock? Die Grünenchefin hat dem Bundestag Sonderzahlungen von mehreren zehntausend Euro nachgemeldet. Sie soll diese "versehentlich" vergessen haben anzugeben.

Was ist der Aufreger?

Es geht um mehr als 50.000 Euro, die Annalena Baerbock seit ihrem Amtsantritt als Parteivorsitzende der Grünen im Jahr 2018 bekommen hat. Die Quelle des Geldes ist aber gar nicht weiter dubios. Denn das Geld stammt von ihrer eigenen Partei.

Auch der Grund ist wenig aufregend. Die Summe setzt sich nämlich aus Sonderzahlungen zusammen, die jeder Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftstelle z.B. zu Weihnachten, anlässlich eines gelungenen Wahlkampf oder als Corona-Prämie in diesem Zeitraum erhalten hat.

Was ist also der Aufreger?

Baerbock hätte die Einnahmen eigentlich der Bundestagsverwaltung melden müssen, weil sie über das normale Gehalt einer Bundestagsabgeordneten hinaus gehen.

Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz

Das ist allerdings nicht passiert, wie die Grünen heute mitteilten. "Frau Baerbock hat im März 2021 entsprechende Sonderzahlungen für die Jahre 2018 bis 2020 eigenständig nachträglich der Bundestagsverwaltung gemeldet, nachdem ihr und der Bundesgeschäftsstelle der Partei aufgefallen war, dass dies versehentlich noch nicht erfolgt war», so eine Sprecherin der Partei.

Trotzdem: Ein klarer Verstoß gegen das Abgeordnetengesetz. Denn alle Nebeneinkünfte müssen auf der Bundestagsseite des jeweiligen Abgeordneten – zumindest ungefähr – öffentlich angegeben werden.

Bei Annalena Baerbock sind dort für 2018 einmalig Nebeneinkünfte bis 7.000 Euro und für die Jahre 2019 und 2020 jeweils Sonderzahlungen bis maximal 15.000 angegeben. In Summe wären das rund 37.000 Euro. Laut Informationen der "Bild-Zeitung" soll Baerbock allerdings rund 54.000 Euro erhalten haben.

Wie die Grünen-Sprecherin mitteilte, sei die Nachmeldung inzwischen auf eigene Initiative erfolgt. "Frau Baerbock wurde nicht durch die Verwaltung des Bundestages dazu aufgefordert."

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