Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss

Union gibt Finanzminister Scholz Mitschuld an Wirecard-Skandal

Olaf Scholz steht nach dem Abschlussbericht unter starkem Beschluss.
Olaf Scholz steht nach dem Abschlussbericht unter starkem Beschluss.
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22. Juni 2021 - 16:22 Uhr

Wirecard-Untersuchungsausschuss stellt Abschlussbericht vor

Ex-Chef Markus Braun sitzt seit knapp einem Jahr in Untersuchungshaft, Ex-Vorstand Jan Marsalek ist genauso lange auf der Flucht. Rund 30 Milliarden Euro Kapital wurden vernichtet, zahlreiche Kleinanleger haben ihre gesamten Ersparnisse verloren. Wie ein Finanzskandel wie Wirecard in Deutschland passieren konnte? Das soll unter anderem der parlamentarische Untersuchungsausschuss beleuchten, der heute seinen Abschlussbericht vorgestellt hat. Ein Politiker kommt besonders unter Beschuss: Finanzminister Olaf Scholz. Politiker verschiedener Parteien fordern bereits seinen Rücktritt.

Union und Opposition: SPD-Kanzlerkandidat Scholz trägt politische Verantwortung

Die politische Verantwortung für den milliardenschweren Wirecard-Finanzskandal tragen nach Ansicht von Union und Opposition vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Wirtschaftsprüfer von EY.

"Man hätte es viel früher erkennen können", sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar am Dienstag in Berlin. Durch den Skandal sei ein wirtschaftlicher Schaden von fast 30 Milliarden Euro entstanden. Es sei bedauerlich, dass niemand in der Bundesregierung persönliche Verantwortung übernehme und es nur eine "laue Form der Selbstkritik" gebe.

CDU-Finanzpolitiker Matthias Hauer erklärte mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten: "Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz.". Die Fäden seien bei der Bonner Aufsichtsbehörde Bafin zusammengelaufen, die dem Finanzministerium unterstellt sei. Scholz sollte zumindest den Staatssekretär Jörg Kukies freistellen, so Hauer. "Er hat den Hut bei der BaFin auf." Die Union kritisierte in erster Linie das sogenannte Leerverkaufsverbot, das Anfang 2019 verhängt wurde. Damit wurden Wetten auf Kursverluste mit Wirecard-Aktien unterbunden - obwohl es damals schon Vorwürfe zu Bilanzungereimtheiten gegen das ehemalige Dax-Unternehmen gab. Der Bafin wird zur Last gelegt, Wirecard damit ein Gütesiegel ausgestellt zu haben. Das Finanzministerium hätte dies verhindern müssen, so Hauer.

Der CDU-Politiker Fritz Güntzler sagte, EY sei seiner Funktion nicht gerecht geworden. Sondergutachten hätten schwere Versäumnisse und nur lasche Kontrollen aufgezeigt. "Es sind viele rote Ampeln überfahren worden." Fehlende Gelder seien für Abschlussprüfer eigentlich am leichtesten zu beanstanden. Standard-Verfahren hätten gereicht, den Betrug aufzudecken. Während des Untersuchungsausschusses gab es allerdings auch Kritik an Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU, dessen Ministerium für die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas zuständig ist.

Kay Gottschalk, Vorsitzender im Untersuchungsausschuss Wirecard, AfD, Deutschland, Berlin, Bundespressekonferenz, Thema: Pressekonferenz zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Wirecard *** Kay Gottschalk, Chairman of the Wirecard Investiga
Kay Gottschalk (AfD), Vorsitzender im Wirecard- Untersuchungsausschuss, hat den Abschlussbericht vorgestellt.
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Auch die AfD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss forderten den Rücktritt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). "Herr Scholz muss zurücktreten", sagte der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk.

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Viele Kleinanleger verloren gesamtes Vermögen

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem "gewerbsmäßigen Bandenbetrug" aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. So verlor zum Beispiel Martina Wittkämper das gesamte Erbe ihres Vaters, fast 30.000 Euro. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüssen über Jahre abgesegnet.

Streaming-Tipp: Der große Fake – Die Wirecard-Story

Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen. (dpa/reuters/aze)

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