Doch im Cum-Ex-Skandal verwickelt?
Ermittler durchsuchen E-Mails von Bundeskanzler Scholz
Im Zuge der Ermittlungen zu den illegalen Cum-Ex-Geschäften gerät auch Bundeskanzler Olaf Scholz immer mehr unter Druck. Nach Informationen des "Hamburger Abendblattes" wurden bereits im Frühjahr E-Mails des früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz durchsucht.
Scholz im Cum-Ex-Skandal unter Druck - Ermittler durchsuchen E-Mails
Demnach habe es schon am 30. März 2022 einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Köln für das Postfach „olaf.scholz@sk.hamburg.de“ gegeben. Das gehe aus Unterlagen hervor, die Mitgliedern des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu Cum Ex in Hamburg vorliegen. In seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg war dies die E-Mail-Adresse das Postfach vom heutigen Bundeskanzler.
Anschließend wurden laut dem Gerichtsbeschluss E-Mails, Kalender-Einträge sowie Anhänge aus dem Postfach seit dem 1. Januar 2015 beim IT-Dienstleister Dataport geprüft, heißt es. Die Ergebnisse der Durchsuchung sollen Aufschluss geben, ob und wie von der Politik Einfluss auf im November 2016 getroffene Entscheidung genommen wurde, auf eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Warburg-Bank im Kontext von Cum-Ex-Geschäften zu verzichten. In dem Gerichtsbeschluss wird auch auf Treffen von Scholz mit dem damaligen Warburg-Chef eingegangen.
Cum-Ex: 200.000 Euro Bargeld bei Ex-Bundestagsabgeordneten gefunden
Die Durchsuchung der E-Mail soll im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Hamburger SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs stehen. Laut Ermittlungsakten soll bei Kahrs Bargeld in Höhe von über 200.000 Euro gefunden worden sein. Zudem legten die Akten demnach den Verdacht nahe, dass in der Finanzbehörde den Fall betreffende Akten fehlen und E-Mails gelöscht wurden.
Neben Kahrs wird auch gegen den früheren SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk und eine damals für die Warburg Bank zuständige Finanzbeamtin wegen Begünstigung ermittelt. In den Akten der Staatsanwaltschaft findet sich den Angaben zufolge auch eine Whatsapp-Nachricht, in der diese Beamtin einer Kollegin von einem „teuflischen Plan“ berichtet, der aufgegangen sei. Diese Nachricht sei wenige Stunden nach der Entscheidung der Finanzverwaltung gesendet worden, entgegen ursprünglichen Plänen eine Steuerrückforderung in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Warburg Bank verjähren zu lassen.
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Nach Bargeldfund: Scholz muss erneut aussagen
Bundeskanzler Scholz hat bisher jede politische Einflussnahme in dem Fall bestritten, sich hinsichtlich seiner Treffen mit dem Gesellschafter der Warburg Bank aber auf Erinnerungslücken berufen. In der kommenden Woche Freitag muss der SPD-Politiker erneut vor dem Aussschuss aussagen. Dabei müsse Scholz auch Stellung nehmen zum Fund der Bardgeldsumme bei Kahrs äußern, wie Oppositionspolitiker fordern. (jaw, mit dpa)
