RTL-Umfrage

92 Prozent fordern Rücktritt von Scheuer, 41 Prozent für Rücktritt von Spahn

11. Juni 2021 - 14:53 Uhr

92 Prozent fordern Rücktritt von Scheuer, 41 Prozent für Rücktritt von Spahn

Von Thomas Berding

Rücktrittsforderungen gegen Jens Spahn und Andreas Scheuer gibt es schon länger, und auch gestern gab es dazu wieder Ärger: Der Bundesrechnungshof wirft Gesundheitsminister Spahn vor, viel zu viel Steuergeld für Masken ausgegeben zu haben. Und der Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut kommt zu dem Schluss: der zuständige Verkehrsminister Scheuer hat eine Reihe von teuren Fehlern gemacht. Trotzdem tritt niemand zurück. Aber findet das die Bevölkerung? Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL/ntv hat ergeben: 47 Prozent der befragten Bürger teilen den Eindruck, dass früher Politiker schneller und wegen kleinerer Verfehlungen zurückgetreten sind als dies heute der Fall ist.

Spahn wird weniger kritisch gesehen

Der Gesundheitsminister steht gerade massiv unter Druck. Es gibt Rücktrittsforderungen und den Vorwurf, er sei fahrlässig mit Steuergeldern umgegangen. Es geht um überhöhte Zahlungen für Corona-Tests und Schutzmasken. Der Bundesrechnungshof kritisiert Geldverschwendung. Spahn rechtfertigt sich damit, dass Entscheidungen in der Pandemie unter großen Zeitdruck gefällt werden müssen. Vielleicht sagen deshalb "nur" 41 Prozent der Befragten, Rücktrittsforderungen an Spahn sind gerechtfertigt.

Nicht angegebene Einkünfte sind für 41 Prozent Grund genug für Baerbock-Rücktritt

Dass Annalena Baerbock Einkünfte bei der Bundestagsverwaltung aus den Jahren 2018 und 2020 nicht angegeben und erst kürzlich nachträglich gemeldet hat, ist aus Sicht von 41 Prozent der Befragten ein berechtigter Grund, ihren Rücktritt als Kanzlerkandidatin und Grünen-Chefin zu fordern. Von den Anhängern der eigenen Partei meinen dies 10 Prozent.

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Der mit Abstand unpopulärste Minister

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist in der Corona-Krise etwas aus dem Schussfeld geraten, doch jetzt liegt der Abschlussbericht des PKW-Maut Untersuchungsausschusses vor – und der ist vernichtend. Scheuer werden darin gravierende Fehler und Rechtsbrüche vorgeworfen. Der Minister ist sich keiner Schuld bewusst. Er glaubt, alles richtig gemacht zu haben. Die Bürger sehen das anders. 92 Prozent sagen, Rücktrittsforderungen an Scheuer sind berechtigt.

Keine Rücktritte in Sicht

Im Abschlussbericht sind keine Konsequenzen für Scheuer zu finden. Die Union hat das verhindert. Die Kanzlerin will vor der Wahl keine Kabinettsumbildung und CSU-Chef Söder hält seine schützende Hand über Scheuer. Auch Spahn hat nichts zu befürchten. CDU-Chef Laschet ist ihm zu Dank verpflichtet. Seine Wahl zum Parteichef und Kanzlerkandidaten hat der einst populäre Gesundheitsminister unterstützt. Gut möglich, dass Spahn nach der Bundestagswahl Minister bleiben darf. Scheuer aber wohl nicht.

Früher gab´s mehr Rücktritte

Dafür gibt es keine Belege, aber 47 Prozent der Bürger glauben, früher sind Politiker schneller und aus geringeren Gründen zurückgetreten. Der ehemalige Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann musste 1993 den Hut nehmen, weil er einen Ministerbriefbogen für private Zwecke missbraucht hatte. Und Gregor Gysi trat 2002 als Berliner Wirtschaftssenator zurück, weil er berufliche Bonusmeilen privat genutzt hatte. Kleinigkeiten aus heutiger Sicht.

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