Im CDU-Präsidium vorgestellt
Vor Ministerpräsidenten-Konferenz: Mit diesem 5-Punkte-Plan will Armin Laschet den Corona-Herbst sicher machen
Mit Spannung schaut Deutschland mal wieder auf eine Ministerpräsidenten-Konferenz: Wie wird es diesen Herbst weitergehen? Was erwartet uns? Am Dienstag werden sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerpräsidenten zusammensetzen. Armin Laschet soll dazu am Montag im CDU-Präsidium einen 5-Punkte-Plan vorgestellt haben, erfuhr RTL aus Teilnehmerkreisen. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
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Breite Unterstützung im CDU-Präsidium für Laschet
Dabei soll es – unter Berufung auf Teilnehmer – vor allem um die Ausweitung der Testpflicht, um mehr Impfanreize sowie breitere Appelle zum Impfen gehen. Außerdem schlägt Laschet demnach vor, das Pandemie-Geschehen differenzierter zu erfassen. Der Kanzlerkandidat der CDU machte sich zudem für eine Verlängerung der pandemischen Lage durch den Bundestag stark.
Das ist Laschets Plan im Einzelnen:
Testungen ausweiten
„Wir wollen und müssen einen neuen Lockdown vermeiden“, so Laschet laut Teilnehmern. Er wolle keine Schließungen, sondern Sicherheit durch Testung. Überall dort, wo man im Innenraum auf fremde Menschen trifft, solle getestet werden so Laschet.
Anreize für die Impfung
Laschet sei dafür, dass die kostenlosen Tests in zwei Monaten auslaufen. Wer die Möglichkeit habe, sich impfen zu lassen, dieses Angebot aber nicht nutze, der könne nicht damit rechnen, dass die Tests dauerhaft vom Steuerzahler bezahlt werden, berichten Teilnehmer weiter.
Impfoffensive
Laschet fordert, dass von der MPK ein „großer und geschlossener Impfappell“ ausgehe. Laschet sei überzeugt, dass dieser vielleicht nicht die ideologischen Impfverweigerer überzeugen werde, aber vielleicht die, die bisher aus Behäbigkeit oder anderen Gründen abgewartet hätten.
Differenzierte Erfassung des Pandemiegeschehens
Neben der Inzidenz sollen Krankenhausbelegung, Zahl der Intensivpatienten und der Impffortschritt mit berücksichtigt werden.
Verlängerung der pandemischen Lage
„Wir müssen gewappnet sein, wenn die Lage wieder ernst werden sollte – gerade vor dem Hintergrund der aktuell wieder steigenden Lage“, soll Laschet weiter gesagt haben, berichten Teilnehmerkreise. Deswegen solle der Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite verlängern, damit die Länder weiterhin Schutzverordnungen wie Maskenpflicht,, Kontaktverfolgung, Pflicht zu Hygienekonzepten umsetzen können.
Laschet soll für den 5-Punkte-Plan eine breite Unterstützung bekommen haben, erfuhr RTL ebenfalls aus Teilnehmerkreisen. (eku)
