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Volker Bouffier über Flüchtlingswelle aus der Ukraine: „Rechne dieses Jahr mit Kosten von 800 Millionen Euro."

Flüchtingswelle trifft Hessen

Ministerpräsident Bouffier: „Ich rechne dieses Jahr mit Kosten von 800 Millionen Euro.“

25.03.2022, Hessen, Frankfurt/Main: Flüchtlinge aus der Ukraine warten nach ihrer Landung auf dem Flughafen Frankfurt auf ihre Registrierung durch die Bundespolizei. Die Flüchtlinge waren aus Moldau, einem Nachbarland der Ukraine, ausgeflogen worden.
Mehr als 300.000 ukrainische Geflüchtete sind mittlerweile in Deutschland registriert.
brx tba, dpa, Boris Roessler

Noch immer herrscht Krieg in der Ukraine, noch immer fliehen tausende Familien aus ihrer Heimat. Nach Angaben der Bundespolizei sind in Deutschland aktuell 313.000 Geflüchtete registriert. In Hessen sind es rund 10.000 Menschen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch höher. Doch wer kümmert sich um diese Menschen und wer trägt am Ende die Kosten? Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gab in einer Pressekonferenz bereits einen ersten Ausblick mit ernüchterndem Ergebnis.

„Wir müssen Wohnorte schaffen“

Nach den Besprechungen in der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern trat Ministerpräsident Volker Bouffier nun am Freitag in einer Online-Konferenz vor die Presse und gab einen Ausblick auf die kommenden Monate: „Wir haben eine tolle Hilfsbereitschaft der Bevölkerung, wir können aber nicht erwarten, dass diese Menschen die Flüchtlinge über Monate bei sich zu Hause aufnehmen. Wir müssen Wohnorte schaffen, das ist eine der größten Herausforderungen überhaupt“, sagt der Ministerpräsident. Es brauche schnelle, günstige Lösungen, „Container“ könnten laut Bouffier aber keine Lösung sein. Wichtig seien flexible Baumöglichkeiten und eine vorübergehende Aufhebung vieler Bauvorschriften.

Darüber hinaus sei es enorm wichtig, die Berufsabschlüsse der Geflüchteten schnellstmöglich anzuerkennen, den Jüngeren Bildung zukommen zu lassen und auch die Frage nach dem Impfstatus zu klären. Viele der Geflüchteten seien zwar bereits geimpft, allerdings mit Impfstoffen, die in Deutschland nicht anerkannt werden, wie beispielsweise Sputnik V.

Ministerpräisdent Volker Bouffier.
In einer Online-Pressekonferenz informierte Volker Bouffier über die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz.
Land Hessen

Bund beteiligt sich mit zwei Milliarden an Kosten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bereits angekündigt, zusätzliche zwei Milliarden Euro an die Länder für die Versorgung der Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Laut Bouffier kämen 500 Millionen der Schaffung von Unterkünften zugute, die in erster Linie für die Kommunen gedacht seien. Weitere 500 Millionen werden an die Länder verteilt und die letzte Milliarde werde für Kita, Schule, Gesundheit, Pflegekosten, etc. benötigt.

Laut Hessischem Städtetag benötigt ein Geflüchteter 3.500 Euro pro Monat, um ausreichend versorgt zu werden. „In Anbetracht dessen stellt der Bund eine recht mäßige Summe zur Verfügung“, sagt Bouffier. Gehe man von einem Anteil von acht Prozent bei den 1,5 Milliarden aus, wird Hessen vom Bund etwa 120 Millionen Euro für die Versorgung erhalten, laut Bouffier werde diese Summe bei Weitem nichts ausreichen. „Ich rechne dieses Jahr mit Kosten von 800 Millionen Euro in Hessen“, sagt er. Allerdings gab er noch zu verstehen, dass die aktuelle Lage in der Ukraine sehr undurchsichtig ist und sich jederzeit ändern könne, somit seien diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. „Unter dem Strich bleibt aber der größte Anteil an uns und den Kommunen hängen,“ sagt Bouffier. (kmü)

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