Einigung über Termine
Vertrauensfrage und Neuwahl – so soll es bis zur Bundestagswahl weiter gehen
Die vorgezogene Bundestagswahl soll offenbar am 23. Februar 2025 stattfinden – dann haben auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Stimmabgabe. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD geeinigt.
Wüst begrüßt Klarheit
Seit knapp einer Woche ist das Ampel-Aus besiegelt. Die Union hat in den vergangenen Tagen Druck gemacht auf Bundeskanzler Olaf Scholz (CDU). Es ging um die Vertrauensfrage und die Neuwahlen. Jetzt stehen die Termine fest: Scholz wird die Vertrauensfrage am 16. Dezember im Bundestag stellen. Die Neuwahl findet dann am 23. Februar 2025 statt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt, dass es jetzt Klarheit gebe: „Jetzt werden noch die Dinge geregelt, die notwendig sind, um ‚Zwangsläufigkeiten‘ umzusetzen - wo sich Rot-Grün und die Union vielleicht sowieso einig sind, werden Dinge gemacht, die Schaden vom Land abwenden. Das entspricht der Verantwortung, die jeder hat. Und dann wird möglichst zügig neu gewählt und dann braucht es eine stabile Regierung mit einer verlässlichen Mehrheit im Deutschen Bundestag."
Scholz oder Pistorius?
Die große Frage ist nun, wer für die Sozialdemokraten ins Rennen geht. Kanzler Scholz oder Verteidigungsminister Pistorius - dessen Name immer häufiger fällt. Am Dienstag (12.11.) ist neues „forsa Trendbarometer“ für RTL/ntv erschienen. Das Ergebnis der Befragung: Selbst bei SPD-Anhängern käme Pistorius auf rund 60 Prozent – Scholz dagegen auf 30.
