Vertrag über Annexion: Putin holt die Krim nach Russland
Wladimir Putin lässt sich nicht beirren. Im Eiltempo verleibt sich Russland die Krim ein - allen Protesten und Strafmaßnahmen des Westens zum Trotz. Unterdessen gibt es Berichte über einen getöteten ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel.
Der Kremlchef unterzeichnete am Dienstag den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Die große Mehrheit der Russen und der Krim-Bewohner sei dafür, sagte Putin in einer umjubelten Rede an die Nation. "Nur das Volk ist der Quell aller Macht." Die Krim sei wieder in ihren "Heimathafen" eingelaufen.
USA, EU und Ukraine verurteilten die Annexion des ukrainischen Territoriums und wollen sie nicht anerkennen. "Die Aufnahme in die russische Föderation ist nach unserer festen Auffassung gegen das internationale Recht", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Neben den verhängten Sanktionen setze die EU aber weiter auch auf Dialog. Die Staats- und Regierungschefs der EU würden bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag "eine geeinte europäische Antwort" beschließen, erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Konflikts schürte ein Zwischenfall auf der Krim. Nach Polizeiangaben wurden ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen. Ein Heckenschütze habe nahe einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei.
Putin vergleicht Krim-Anschluss mit deutscher Wiedervereinigung
Der Westen solle die "Wiederherstellung der Einheit" in Russland akzeptieren, forderte Putin, der den Anschluss der Krim mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 verglich. Nun werde es zwei neue Subjekte Russlands geben. Es handelt es sich um die Teilrepublik Krim und die bisher direkt von Kiew verwaltete Hafenstadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist.
Der russische Präsident kritisierte zugleich die vom Westen verhängten Sanktionen gegen sein Land. "Wir betrachten ein solches Vorgehen als verantwortungslos und eindeutig aggressiv." Russland werde angemessen darauf reagieren. Das russische Parlament verurteilte die Sanktionen als "politische Hysterie". In der schwersten Krise seit Ende des Kalten Krieges hatten die EU und die USA Kontosperrungen und Einreiseverbote für Funktionäre in Russland und auf der Krim beschlossen. Auch Japan verhängte Sanktionen.
US-Vizepräsident Joe Biden drohte mit weiteren Strafmaßnahmen. Wenn Russland seinen Kurs nicht ändere, werde sich die "politische und wirtschaftliche Isolation vergrößern. Die USA und die EU werden weitere Sanktionen verhängen", sagte er bei einem Besuch in Warschau. Großbritannien stoppte Waffenexporte nach Russland und kündigte die militärische Kooperation bis auf weiteres auf.
US-Präsident Barack Obama lud indes zu einem Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) ohne Russland ein. Es soll am Rande des Nukleargipfels in Den Haag stattfinden, der am 25. und 26. März geplant ist. Für Verwirrung hatte zuvor Frankreichs Außenminister Laurent Fabius gesorgt, der über Twitter mitgeteilt hatte "(...) wir haben für die G8 entschieden, die Teilnahme Russlands auszusetzen". Merkel und ein Sprecher von Fabius stellten später klar, dass Russland trotz des Vertrags über den Anschluss der Krim weiterhin Mitglied der G8-Gruppe sei. Die großen Industrienationen hätten lediglich - wie bereits bekannt - die Vorbereitungen für das diesjährige G8-Treffen im Juni in Sotschi ausgesetzt.
