Rekordhoch an Hinrichtungen unter Trump
Ex-US-Präsident Donald Trump: Pochte er auf eine Umsetzung der Todesstrafe?
Unter der Ägide von Präsident Trump hat die US-Regierung mehr Hinrichtungen vollstreckt als alle Bundesstaaten zusammen. Der Umstand ist historisch – und das Beharren auf die Praxis durchaus ungewöhnlich.
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Die Todesstrafe wird in immer mehr US-Bundesstaaten abgeschafft
Immer weniger Bundesstaaten haben sie durchgeführt, immer mehr schaffen sie ab und überhaupt hat sich die öffentliche Meinung in den USA gegen die Praxis gewandelt. Kurzum: Für Gegner der Todesstrafe waren es gute Jahre, die Lektüre des Year End Report vom Death Penalty Information Center (DPIC) eine Freude.
Ein Mal im Jahr zieht die Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Verbreitung von Studien und Berichten über die Todesstrafe spezialisiert hat, eine Bilanz. Und auch 2020 kann die DPIC eine gute Nachricht vermelden: "Todesstrafe erreicht historische Tiefststände...", steht in der Überschrift des aktuellen Berichts. Die in diesem Jahr jedoch mit einem großen Aber versehen ist: "...trotz der Hinrichtungswelle der Bundesregierung."
Unter der Ägide ihres abgewählten Präsidenten Donald Trump hat die US-Regierung eine unrühmliche Auszeichnung von historischem Ausmaß erworben: Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat die Bundesregierung innerhalb eines Jahres mehr Menschen hinrichten lassen als alle 50 Bundesstaaten zusammen.
Öffnete Trumps Regierung die Tür für weitere Hinrichtungsmöglichkeiten? Lesen Sie hier mehr dazu.
DPIC: Ungewöhnliche Beharrlichkeit der Trump-Regierung
Insgesamt sind in diesem Jahr zehn Menschen durch die Trump-Regierung hingerichtet worden, heißt es in dem Bericht. Dem gegenüber stehen sieben Vollstreckungen durch die Bundesstaaten. In Summe seien zuletzt 1991 so wenige Todesstrafen in den USA durchgeführt worden, so das DPIC.
Zur Einordnung: In der Regel werden in den USA die meisten Todesurteile innerhalb der Bundesstaaten verhängt und vollstreckt. Wird ein Straftäter aber nach Bundesrecht verurteilt, kann die Durchführung auch durch die Bundesregierung erfolgen. Die Todesstrafe auf Bundesebene war seit 2003 nicht mehr zur Anwendung gekommen, wenngleich sie im Rechtssystem der USA vorgesehen ist, doch erst die Trump-Regierung hat sie auch wieder umgesetzt.
Das Handeln der Trump-Regierung sei ungewöhnlich, schreibt DPIC-Direktor Robert Dunham, der den Bericht verfasst hat – sowohl mit Blick auf vergangene Präsidentschaften als auch vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens.
Joe Biden lehnt Hinrichtungen ab
Denn während Bundesstaaten die Vollstreckung aufgrund der Pandemie ausgesetzt haben, etwa, um Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen, habe die Bundesregierung weiter auf eine Fortsetzung der Praxis gepocht. Daraufhin sollen sich in einem Bundesgefängnis in Indiana mindestens neun Menschen mit dem Coronavirus infiziert haben, die eine Todesstrafe vollstrecken sollten.
Sogar nach der Abwahl von Präsident Trump am 3. November hat die Bundesregierung noch drei Todesurteile vollstreckt. Das sei ebenfalls ungewöhnlich, hält das DPIC fest, und schon lange nicht mehr vorgekommen: Zuletzt 1889 stand ein abgewählter Präsident einer Todesstrafe vor.
Die Todesstrafe ist in den USA insgesamt auf dem Rückzug. Dieser dürfte sich nach der Amtseinführung des gewählten Präsidenten fortsetzen: Joe Biden lehnt Hinrichtungen ab.
