Teure Feuerwehrwache
Wie die Stadt Mülheim Steuergelder verbrennt
Die Stadt Mülheim an der Ruhr lässt 2010 ihre neue Hauptfeuerwache von einem Investor bauen. Kostenpunkt: knapp 40 Millionen Euro. Die Stadt zahlt dann Miete - Jahr für Jahr. Mittlerweile knapp 60 Millionen Euro. Aber es wird noch teurer.
Verschwendung von Steuergeldern
Die Unterschrift unter dem Kaufvertrag ist noch frisch. Seit Dezember gehört die Feuerwehr Wache der Stadt Mülheim. Der Preis für die brandheiße Immobile: 72,85 Millionen Euro. Einschließlich der Mietkosten für knapp 14 Jahre und Zinsen für Kredite belaufen sich die Kosten auf knapp 133 Millionen Euro. Bezahlt aus Steuergeldern. Für Jens Amman vom Bund der Steuerzahler ein Skandal: „Für mich ist es ein Lehrstück dessen, wie man Steuergelder verschwenden kann. Die Art und Weise der Finanzierung ist eine Katastrophe, ein Desaster für die Steuerzahler in Mülheim an der Ruhr.“
Ein Ende mit Schrecken
Klar, die Wache ist schon schick: Edle Glasfront im Treppenhaus, moderne Leitstelle und jede Menge Platz zum Parken. Auf Nachfrage von RTL WEST bei der Stadt, warum diese denn nicht sofort selbst gebaut hat, heißt es unter anderem schriftlich: „Die Stadt durfte damals finanzaufsichtsrechtlich keine eigenen Investitionen tätigen."
Soll ungefähr so viel heißen wie: Aufgrund der schon damals miserablen finanziellen Lage der Stadt konnte der Neubau nicht finanziert werden. Also: Millionen an Miete zahlen und 14 Jahre später erkennen: Das ist ganz schön teuer, da kaufen wir das Ding lieber. Besser spät als nie. Rund 50 Millionen Euro weniger hätte die Feuerwehrwache laut Experten den Streuzahlern weniger gekostet. Wenn die Stadt sofort selbst gebaut hätte. Für die Verantwortlichen gilt aber jetzt wohl: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
