Streit um Krim: Ukraine versetzt Armee in Alarmbereitschaft
Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Die ukrainische Küstenwache ist in Kampfbereitschaft versetzt worden. Die Schiffe der Grenzschützer verließen ihren Heimathafen auf der Halbinsel Krim, um die Eroberung von militärischen Stützpunkten und Schiffen zu verhindern, sagte ein Angehöriger des Grenzschutzes.
Russland habe zuletzt 6.000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte am Samstag das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Er appellierte an Russland, Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. "Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen", erklärte Jazenjuk.
Russland selbst hat erklärt, dass die Aktivitäten des Militärs auf der russisch geprägten Halbinsel voll durch staatliche Verträge gedeckt seien. Das russische Außenministerium machte im Gegenzug die Ukraine für die Eskalation der Lage verantwortlich und zeigte sich "äußerst besorgt" über die Spannungen. Aus Kiew entsandte Truppen hätten in der Nacht versucht, das Innenministerium der Krim-Republik einzunehmen, kritisierte das Außenministerium. Bei der erfolgreichen Abwehr der geplanten Gebäudeübernahme habe es Verletzte gegeben. Russland forderte die neue Führung in Kiew nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch auf, die Krim nicht mit Provokationen zu destabilisieren. "Wir halten es für äußerst unverantwortlich, die ohnehin gespannte Lage auf der Krim weiter anzuheizen", hieß es.
Die russische Staatsduma forderte Kremlchef Wladimir Putin dazu auf, der neuen moskautreuen Regierung auf der Halbinsel Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage dort nötig, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin.
Derweil berichtet die Agentur Interfax unter Berufung auf Militärkreise, dass die russischen Streitkräfte einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht haben. Der internationale Flughafen Simferopol teilte mit, dass der Luftraum gesperrt sei. Derzeit fänden keine Flüge statt.
Die prorussische Krim-Regierung sowie die auf der Halbinsel stationierte russische Schwarzmeerflotte haben eine Zusammenarbeit bei der Sicherung der öffentlichen Ordnung vereinbart. Gewährleistet werde nicht nur ein gemeinsamer Schutz der russischen Marinestützpunkte, sondern auch die öffentliche Ordnung, sagte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Außerdem zog er das Referendum über die Zukunft der Autonomen Republik auf den 30. März vor.
Der russische Energiekonzern Gazprom macht wirtschaftlich Druck auf die Regierung in Kiew. Wegen ausstehender Schulden könnte die Ukraine den Rabatt auf Erdgaslieferungen gestrichen bekommen, teilte der Staatskonzern mit.
USA und Polen warnen Putin
Polen warnte davor, die territoriale Einheit der Ukraine anzutasten. "Wir fordern ein Ende der provozierenden Truppenbewegungen auf der Halbinsel Krim", teilte das Außenministerium in Warschau mit. Entscheidungen auch militärischer Art, die in den kommenden Tagen getroffen würden, könnten nicht wieder gutzumachende Folgen für die internationale Ordnung haben. Polen rief alle Unterzeichnerstaaten zur Einhaltung des Budapester Memorandums von 1994 auf. Darin hatten die USA, Großbritannien und Russland die Grenzen der Ukraine garantiert.
Auch die USA verschärften ihren Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte.
Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten außerdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weißen Hauses auf Twitter.
Präsident Barack Obama erklärte, eine militärische Intervention auf der Krim würde ihren "Preis" haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: "Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend". "Sie würden einen tiefen Eingriff in Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen." Die USA seien "zutiefst besorgt", sagte Obama. Die Situation sei "fließend" und werde von Washington genau beobachtet.
