Staatsanwaltschaft sucht Erlaubnis für Ermittlungen gegen Friedrich

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre um die Ermächtigung zu Ermittlungen gegen den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich (CSU) gebeten. Das Ersuchen sei von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz an das Bundesministerium für Justiz weitergeleitet worden, sagte die Justizsprecherin.

Die Berliner Behörde hatte gegen den ehemaligen Bundesagrarminister Friedrich ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen eingeleitet. Der CSU-Politiker hatte Mitte Oktober - noch als Bundesinnenminister - den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über den Kinderpornografie-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert. Friedrich trat wegen der Affäre am 14. Februar als Agrarminister zurück. Er sitzt nun als CSU-Abgeordneter im Bundestag.