Laut Bericht entscheidet EU-Ausschuss - Parlament muss nur zustimmen
Wegen Ermittlungen in Spendenaffäre: AfD-Chef Meuthen verliert parlamentarische Immunität
Als Mitglied des europäischen Parlaments besitzt AfD-Chef Jörg Meuthen eigentlich parlamentarische Immunität – doch damit könnte jetzt Schluss sein. In einer geheimen Sitzung soll der zuständige EU-Ausschuss den Weg für strafrechtliche Ermittlungen in der AfD-Spendenaffäre freigemacht. Das berichtet „t-online“. Nun müsse noch das Parlament abstimmen – doch das gilt als Formsache.
Meuthen zeigt sich gelassen
Die deutsche Generalstaatsanwaltschaft hatte die Aufhebung von Meuthens parlamentarischer Immunität beim EU-Parlament beantragt – denn dadurch war der AfD-Chef bislang vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt. Der Verlust seiner parlamentarischen Immunität könne sogar "sinnvoll und nützlich" sein, da sich die Vorwürfe als haltlos erweisen würden, sagte Meuthen „t-Online“.
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