Erstes Aufeinandertreffen im TV
WDR-Europaforum: So lief die erste Diskussionsrunde der Kanzlerkandidaten
Noch vier Monate ist es hin, bis Deutschland eine neue Regierung wählt. Zwar wird das erste offizielle Kanzler-Triell erst am 29. August bei RTL und ntv stattfinden. Beim WDR-Europaforum gab es aber schon mal das erste Warmlaufen der drei Spitzenkandidaten im TV. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz diskutierten über die Zukunft Europas und die Rolle Deutschlands und es ging auch gleich ans Eingemachte.
Laschet fordert Bekenntnis zur NATO
Das erste Aufeinandertreffen wurde gleich hitzig. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat seine Mitbewerber aufgefordert, sich zum Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben zu bekennen. Dieses Ziel sieht vor, dass jedes Mitgliedsland der NATO mindestens zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Rüstung steckt.
SPD-Kandidat Scholz und Grünen-Kandidatin Baerbock vermieden aber sich für oder gegen eine stärkere Rüstungspolitik auszusprechen. Scholz betonte zwar, er habe als Finanzminister dafür gesorgt, dass Deutschland stetig mehr für Rüstung ausgegeben habe. Auf das Zwei-Prozent-Ziel wollte er sich aber nicht festnageln lassen, wohl auch weil viele SPD-Mitglieder gegen eine stärkere Rüstung sind.
Baerbock schlägt europäisches Cyber-Abwehrzentrum vor
Auch Annalena Baerbock zeigte sich bei der Frage eher zurückhaltend, wohl auch um ihr eigenes Versprechen nach weniger Rüstung nicht gleich wieder einzukassieren. Sie regte stattdessen an, Europa sollte für die Nato ein Cyber-Abwehrzentrum betreiben. „Das wird kosten. Das ist mein Vorschlag an die Amerikaner: Wir als Europäer finanzieren das als Lastenteilung innerhalb der Nato.“
Laschet warf ihnen deshalb vor, sie würden in dieser Frage nur „drumrumreden“. „Man kann doch, wenn man als deutscher Kanzler kandidiert, sagen, ich stehe zu dem, was Staaten international verabredet haben, oder man sagt, ich will davon weg.“
Mehr EU-Beschlüsse mit einfacher Mehrheit
Einigkeit herrscht hingegen bei der Frage, dass künftig mehr Beschlüsse der EU mit einfacher Mehrheit gefasst werden sollen. Denn aktuell müssen noch die allermeisten Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs einstimmig gefällt werden.
SPD-Kandidat Olaf Scholz und Unionskandidat Armin Laschet forderten insbesondere, dass in der Außen- und Sicherheitspolitik eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten die Minderheit überstimmen können muss: „Sonst werden wir immer damit kämpfen müssen, dass einige (...) dann sagen: Wir stimmen nicht mit“, so Scholz.
Annalena Baerbock geht selbst das nicht weit genug und fordert, dass das Prinzip der Einstimmigkeit quasi ganz abgeschafft wird. Mit einfachen Mehrheiten hätten z.B. viele Gesetze zum Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg gebracht werden können.
Laschet und Scholz bei Migrationspolitik einig
Auch beim Thema Migration setzt sich die Grünen-Chefin von ihren Mitbewerbern ab. Während Laschet und Scholz weiterhin versuchen wollen, ankommende Flüchtende gleichmäßig auf die EU zu verteilen, will Baerbock vor allem die EU-Außengrenzen weiter stärken „Ein freies Europa braucht natürlich eine gesicherte Außengrenze“, so Baerbock. Dies sei eine europäische Aufgabe und nicht die einzelner Mitgliedsstaaten.
Damit kritisiert die Spitzenkandidatin der Grünen vor allem die so genannte „Koalition der Willigen“, unter denen die ankommenden Flüchtenden bisher verteilt wurde. Weil Länder wie Polen und Ungarn die Aufnahme von Geflüchteten bisher verweigert haben, müssten andere Länder eben mehr tun, konterte Laschet.
