Rundfunkbeitrag: Wer kann sich von den Gebühren befreien lassen?

01. Juni 2016 - 15:43 Uhr

Nicht jeder muss den Rundfunkbeitrag zahlen

Für etwas zahlen müssen, dass man gar nicht nutzt - das haben Kläger dem Westdeutschen Rundfunk (WDR) und dem Bayerischen Rundfunk (BR) vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vorgeworfen. Doch die Klage hatte keinen Erfolg: Das Gericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Rundfunkbeitrag: Dann können Sie sich befreien lassen
Muss ich wirklich zahlen?
© dpa, Maurizio Gambarini

Es geht um den Rundfunkbeitrag, der 2012 neu gestaltet wurde. Musste man vorher nur für das jeweilige Gerät zahlen, das man auch nutzt (Radio, Fernseher, PC usw.), fällt seitdem ein Pauschalbetrag von 17,50 Euro pro Haushalt an. Mehrpersonenhaushalte können den Beitrag untereinander aufteilen, wer alleine lebt, zahlt komplett.

Wer Leistungen vom Staat erhält, kann sich aber auch gänzlich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen, wenn eine der folgenden Sachlagen zutrifft:

- Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter:

Zur Befreiung benötigen Sie einen aktuellen Bewilligungsbescheid oder eine Bescheinigung über den Leistungsbezug.

- Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Auch Asylbewerber müssen einen aktuellen Bewilligungsbescheid vorlegen.

- Empfänger von Ausbildungsförderung:

Studenten müssen ihren aktuellen BAföG-Bescheid vorlegen, Auszubildende benötigen einen Nachweis für den Erhalt der BAB (Berufsausbildungsbeihilfe). Eine Befreiung kann in diesem Falle nur dann erfolgen, wenn der Antragsteller einen eigenen Haushalt führt und nicht mehr bei den Eltern wohnt.

- Empfänger von Pflegeleistungen:

Wer Pflegeansprüche geltend machen kann, wird auch vom Rundfunkbeitrag befreit. Das gilt nicht nur für Einzelpersonen, sondern auch für Einrichtungen – z.B. Krankenhäuser, Behindertenheime, Suchtkliniken oder Obdachlosenzentren.

- Menschen mit eingeschränkter Sinneswahrnehmung:

Blinde, Gehörlose und Taubblinde können sich ebenfalls befreien lassen, insofern sie dauerhaft eingeschränkt sein werden. Bei Sehbehinderten geht das ab einem Behinderungsgrad von 60 Prozent, bei Gehörlosen ab 80 Prozent. Auch Kriegsgeschädigte können sich befreien lassen.

Den Rundfunkbeitrag zu verweigern lohnt sich nicht

Die Befreiung funktioniert per Post an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das Antragsformular erhalten Sie online oder bei Ihrer Gemeinde. Legen Sie unbedingt beglaubigte Kopien ihrer Unterlagen bei, der Beitragsservice akzeptiert keine einfachen Kopien. Wenn Sie Ihren Antrag binnen zwei Monaten nach einem ausgestellten Bewilligungsbescheid einreichen, zählt die Befreiung ab dem Datum des Bewilligungsbescheides.

Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen 'RF' können sich seit 2013 übrigens nicht mehr befreien lassen. Sie zahlen einen reduzierten Beitrag von 5,83 Euro.

Der Journalist Norbert Härig vom 'Handelsblatt' wollte Mitte des Jahres 2015 noch eine weitere Möglichkeit gefunden zu haben, den Rundfunkbeitrag nicht zu bezahlen. Ihm fiel auf, dass der Gebührenbescheid des Rundfunkbeitrages nur die Einzugsermächtigung und die Überweisung als mögliche Zahlungsmittel anführt. Laut §14 des Bundesbankgesetzes sind aber in Deutschland "auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel". Das bedeutet: Jeder muss Barzahlung akzeptieren, auch der Beitragsservice der ARD; ZDF und Deutschlandradio. Dauerhaften Erfolg hatte Häring mit der Methode nicht.

Im Januar 2016 schickte der Beitragsservice ihm einen Vollstreckungsbescheid, denn Gerichtsvollzieher akzeptieren Barzahlung. Um die Zwangsvollstreckung zu umgehen und nicht auf der Liste schlechter Schuldner zu landen, hinterlegte Häring seinen Rundfunkbeitrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main. Zudem musste er eine Verpflichtung unterschreiben, sich das Geld dort nicht einfach zurückholen zu können. Letzten Endes war seine Weigerung, den Beitrag zu bezahlen, zwar mit Mehrkosten für den Beitragsservice verbunden, umgehen konnte er seine Zahlungspflicht damit aber nicht.