Rüstungsexporte: Mehr Transparenz?

Die Bundesregierung macht angesichts der massiven Kritik an ihrem Umgang mit Rüstungsexporten möglicherweise Zugeständnisse und könnte das Parlament in Zukunft stärker einbinden. Die Entscheidung über den Einzelfall müsse bei der Regierung bleiben, "Informationen darüber wären aber denkbar", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Schmidt (CSU), der 'Stuttgarter Zeitung'.

Er riet dem Bundestag jedoch dringend davon ab, sich zum Mitentscheider über Rüstungsexporte zu machen.