Außenministerin Annalena Baerbock bei RTL Aktuell
"Dürfen die Preis-Sorgen der Menschen nicht gegen die Sorgen der Ukrainer ausspielen"
„Die Aufgabe von Politik ist es, dass wir einen sozialen Schutzschirm für den Winter spannen“, sagt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Gespräch mit RTL-Moderatorin Charlotte Maihoff bei RTL Aktuell am Samstagabend. Man dürfe aber nicht die Sorgen der Menschen hierzulande mit den Sorgen der Menschen in der Ukraine ausspielen, so die Grünen-Politikerin im Video.
Grünen-Parteitag: Baerbock verteidigt Rüstungsexport-Entscheidung
Zuvor hatte Baerbock auf dem Parteitag der Grünen in Bonn versucht, die friedenspolitische Tradition der Grünen mit der Rolle als Regierungspartei zu versöhnen. Bei der Debatte am Samstag ging es unter anderem um Rüstungsexporte in das islamische Königreich Saudi-Arabien. Große Solidarität bekundeten die rund 800 Anwesenden in Bonn für Geflüchtete aus Afghanistan und Protestierende im Iran.
„Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien“, ein Land „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, betonte Baerbock. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schwierig gewesen.
Sie sei aber der Auffassung, dass „wir europäische Rüstungskooperation brauchen“. Auch damit Ausgaben für Soziales nicht zugunsten von nationalen Verteidigungsausgaben gekürzt werden müssten. Gleichzeitig versprach sie für die Zukunft eine restriktivere Rüstungspolitik.
Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben.
„Wir haben erlebt, wie wichtig unsere Waffen sind“
Außerdem ging es auch um die Ukraine. Deutschland müsse weiter helfen, betonte die Außenministerin. „Wir haben erlebt, wie wichtig unsere Waffen sind“, sagte sie bei RTL Aktuell. (dpa/mor)
