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Polizeibefugnisse: Auf welcher Seite steht Ägyptens Armee?

Polizeibefugnisse: Auf welcher Seite steht Ägyptens Armee?

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Die ägyptische Armee könnte in dem Konflikt eine Schlüsselrolle spielen.
dpa, Khaled Elfiqi

Mursi will Referendum unbedingt durchpeitschen

Der Konflikt in Ägypten zwischen den Islamisten um Präsident Mohammed Mursi und der Protestbewegung gegen den Regierungschef ist in eine neue Phase getreten. Um sein Verfassungsreferendum am Samstag durchzupeitschen, hat Mursi der Armee Polizeiaufgaben übertragen. So dürfen Soldaten zur Volksabstimmung Zivilisten festnehmen, wie einer im Gesetzblatt veröffentlichten Vollmacht zu entnehmen ist. Darüber hinaus soll die Armee auch zum Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden. Das könnte die Fronten weiter verhärten, denn die Opposition will das Referendum mit aller Macht stoppen. Schon morgen soll es die nächsten Demonstrationen geben.

Die neuen Vollmachten für das Militär sollen bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Referendums gelten. Die Maßnahme weckt Erinnerungen an die Notstandsgesetze des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Damals gingen die militärischen und zivilen Strafverfolgungsbehörden gegen Tausende Aufständische vor.

Eine entscheidende Frage lautet: Wird das Militär diesmal gemäß den Anweisungen des Regierungschefs handeln oder schließt es sich in Teilen oder vielleicht sogar ganz der Protestbewegung an? Am Wochenende hatte sich die Armee erstmals verbal eingeschaltet, aber keine Tendenz erkennen lassen. Im Streit um die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen in dem Land sei, teilte die Armeeführung mit. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen "dunklen Tunnel" in die Katastrophe führen. "Das werden wir nicht erlauben", warnte das Militär.

Mursi hatte zwar nach tagelangen Protesten auf einige Machtbefugnisse verzichtet. Das reicht der Opposition aber ebenso wenig wie ein neuer Kunstgriff des Präsidenten. Er hat ein Steuergesetz gestoppt, weil darüber erst ein "Dialog mit der Gesellschaft" geführt werden solle, wie die staatlichen Medien berichteten. Die Gegner des Islamisten bezeichneten dies als populistisches Ablenkungsmanöver.

Wieder Massendemos für und gegen Mursi geplant

Auch der prominenteste Oppositionelle will die Abstimmung über die Verfassung verhindern. "Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt", teilte die von Friedensnobelpreisträger Mohammed El-Baradei geführte Nationale Rettungsfront mit. Zugleich rief das Bündnis die Ägypter auf, landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, eine Solidaritätskundgebung für Präsident Mursi abhalten.

Der Entwurf zur neuen Verfassung war von einem von Islamisten dominierten Gremium im Eiltempo erarbeitet worden. Kritiker befürchten im Falle einer Annahme bei dem Referendum künftig eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia. Mursi will mit dem Dokument die Rolle der Religionsgelehrten im Staat stärken und die Stellung der Frau in der Gesellschaft schwächen. El-Baradei warnte via Twitter, Rechte und Freiheiten würden unterdrückt.

Der Koordinator der Jugendrevolutionsbewegung 6. April, Ahmed Maher, sagte, die Tatsache, dass sich die Islamisten so sehr gegen eine Verschiebung der Volksabstimmung sträubten, biete Anlass für Misstrauen. Wenn sie um einen Monat verschoben würde, bliebe mehr Zeit für eine öffentliche Diskussion darüber.

Mursis Griff nach der Macht hat das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Die Zahl der Todesopfer bei Massendemonstrationen und Krawallen seit Ende November stieg auf acht. Wie das Nachrichtenportal 'Ahram Online' berichtete, starb ein Demonstrant, der am Mittwoch bei Auseinandersetzungen zwischen Islamisten und ihren Gegnern verletzt worden war. Aktivisten der Opposition hatten nach den Ausschreitungen vor dem Präsidentenpalast berichtet, Anhänger der Muslimbruderschaft hätten mehrere Demonstranten verschleppt und gefoltert. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen haben einige der Protestler inzwischen Anzeige erstattet. Seit Beginn der Demos wurden mehr als 700 Menschen verletzt.