Millionen Schadenersatz für BetreiberGescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen
Es sollte ein Prestigeprojekt der CSU werden. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) machte den Plänen einen Strich durch die Rechnung. Statt Einnahmen wird es ein teurer Fehlschlag, der die Bundesrepublik jetzt Millionen kostet.
243 Millionen Euro Schadenersatz für Betreiber
Die Pkw-Maut sollte eigentlich 2020 an den Start gehen und knapp 500 Millionen Euro in die Kassen der Regierung spülen. Unter CSU-Führung beauftragte das Verkehrsministerium damals das Gemeinschaftsunternehmen autoTicket um die Abgaben der Fahrer zu kassieren und die elektronischen Tickets zu vergeben.
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Doch weiter kommt das Projekt nicht. Ein Jahr vor dem Start der Maut kippt der EuGH die Pläne, die Betreiber fordern Schadenersatz – ursprünglich rund 560 Millionen Euro. Ganz so teuer wird es nun doch nicht. Die Unternehmen und Deutschland hätten dem Vergleichsvorschlag des Schiedsgerichts zugestimmt, erklärte einer der Betreiber am Mittwoch.
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Nur ausländische Fahrer sollten zahlen
Das deutsche Maut-Konzept hatte einen Haken. Zwar sollten zunächst alle Nutzer die Abgabe zahlen. Gleichzeitig sahen die Pläne vor, alle inländischen Fahrer in gleicher Höhe über die Kfz-Steuer wieder zu entlasten.
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Das sei diskriminierend, so der Europäische Gerichtshof, die Maut bleibe dann nur an ausländischen Fahrzeughaltern hängen. (Reuters/okr)
