Patt nach Wahl in Israel: Abgestrafter Netanjahu auf Partnersuche

10. Februar 2016 - 20:48 Uhr

Schlappe für den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu: Zwar ist seine Partei stärkste Fraktion bei den israelischen Parlamentswahlen geworden, dennoch dürfte das Regieren schwierig werden. Netanjahu wird wohl mit der Regierungsbildung beauftragt werden, aber braucht neue Partner, um das Land in den nächsten Jahren führen zu können.

In der Knesset, dem israelischen Parlament, herrscht ein Patt zwischen dem religiösen rechtsnationalistischen Lager und Parteien der politischen Mitte und links davon sowie der arabischen Parteien geben: beide Blöcke verfügen über je 60 Mandate.

Netanjahus rechter Block Likud-Beitenu kam nach offiziellen Angaben nur auf 31 der 120 Sitze in der Knesset. Der Ministerpräsident verfügt damit über elf Sitze weniger als bisher. Großer Gewinner der Wahl ist der frühere TV-Journalist Jair Lapid, dessen liberale Jesch Atid auf 19 Mandate und damit auf Platz zwei kam.

Auf Platz drei landete die HaAvoda (Arbeitspartei) von Shelly Jachimowich mit 15 Mandaten. Platz vier muss sich Naftali Bennetts ultrarechte Partei HaBayit HaYehudi mit der orthodoxen Schas-Partei teilten. Die religiöse Jahadut HaTorah HaMeukhedet kam auf sieben Sitze gefolgt von der Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ihrer Neugründung Hatnua und der linksliberalen Merez mit je sechs Sitzen.

Die drei arabischen Parteien erhielten zusammen zwölf Mandate. Die bisher mit 28 Sitzen größte Partei Kadima von Schaul Mofas konnte doch noch die Zwei-Prozenthürde nehmen und hat zwei Sitze.

Historiker: Ergebnis ist Ausdruck "der schlechten Laune"

Für den renommierten israelischen Journalisten, politischen Kommentator und Historiker Tom Segev ist Israel trotz des Patts weiter nach rechts gerutscht. Das überraschend gute Abschneiden Lapids, führt er auf unzufriedene Likud-Wähler zurück. "Der Trend nach rechts ist geblieben, aber es ist eine gemäßigtere, eine weniger pöbelhafte Rechte, vielleicht ein wenig rechts-liberal", sagte er. Lapid vertrete keine Tradition und habe auch keine klassische Partei im Rücken, das Ergebnis sei zunächst einmal nur Ausdruck "der schlechten Laune der Menschen".

Netanjahu habe einen großen Fehler begangen, als er seinen Likud mit der ultrarechten Partei Israel Beitenu von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman zusammenführte. Taktisch sei das vielleicht richtig gewesen, denn sonst wäre er nicht Chef des stärksten Blockes geworden. Aber Lieberman sei "ein verhasster Mann, der mit einem Bein im Gefängnis steht. Das hat viele Wähler abgeschreckt", meint Segev.

Netanjahu werde voraussichtlich versuchen, eine Koalition mit Lapid und dem viertplatzierten ultrarechten Naftali Bennett zu schmieden. Eventuell werde er noch Ex-Außenministerin Zipi Livni mit ins Boot holen. "Netanjahu wird eine Koalitionsregierung zusammenbekommen, denn außer ihm hat eigentlich niemand die Statur für das Amt des Regierungschefs", glaubt Segev.

Hoffnungen auf einen baldigen Friedensschluss mit den Palästinensern macht sich der Historiker nicht. "Vielleicht wird Netanjahu Livni damit locken, dass sie für Gespräche mit den Palästinensern verantwortlich sei", spekuliert er. "Das sieht dann so aus, als ob wieder verhandelt würde, aber in Wirklichkeit geschieht gar nichts".

Netanjahu sagte, er habe bereits Kontakt zu Lapid aufgenommen: "Wir haben die Gelegenheit, sehr große Dinge im Interesse des Staates Israel zu tun", schrieb Netanjahu dem 49-jährigen Lapid.