Patentfreigabe von Impfstoffen
Altmaier gibt aus Versehen falsche Stimme ab
Soll der Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend freigegeben werden? Darüber wird im Bundestag diskutiert. Während die Linken dafür stimmen, lehnen SPD, CDU/CSU, FDP und AfD den Antrag ab. In der Union war das Ergebnis einstimmig – nur einer scheint gegen den Strom seiner Partei zu schwimmen: Bundeswirtschaftsminister Altmaier.
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Altmaier: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum
Dass der Bundeswirtschaftsminister als einziger seiner Partei für den Antrag der Linken für die Patentfreigabe stimmt, ist ungewöhnlich.
Alles nur ein Versehen? Auf Twitter erklärt Altmaier: „Richtigstellung: Es handelt sich um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion. Und ich stimme grundsätzlich nicht für Anträge von Die Linke. Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang klären.“
Bundesregierung sieht Patentfreigabe kritisch
Insbesondere in der Bundesregierung gibt es große Vorbehalte gegen die Freigabe von Patenten für Corona-Impfstoffe. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller steht dem Vorstoß aus Washington skeptisch gegenüber. „Nur ein Patent freizugeben, sorgt noch für keine einzige zusätzliche Impfdose“, sagte er dem „Spiegel“. „Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll.“, so Müller.
Auch Brüssel bremst Vorstoß zu Patentfreigabe
Neben der Bundesregierung reagieren auch Vertreter der EU-Kommission zurückhaltend auf die Ankündigung der Regierung in Washington, sich für eine befristete Aussetzung des Patentschutzes für Vakzine gegen das Coronavirus einzusetzen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lehnte den Vorschlag aus Washington zwar generell nicht ab, betonte jedoch andere ungelöste Hindernisse für eine breit angelegte Verteilung von Impfstoffen in aller Welt. „Die Impfstoff-Rechte sind nicht das drängendste Problem, sondern die Produktion“, sagte von der Leyen der Nachrichtenagentur Reuters.
Grüne für Patentfreigabe
Die Grünen hingegen begrüßen den Vorschlag des US-Präsidenten. „Joe Biden hat den Anfang gemacht, jetzt müssen sich die Bundesregierung und die EU-Kommission auf der nächsten Sitzung der Welthandelsorganisation hinter die Schwellen- und Entwicklungsländer stellen und die Patente für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19-Technologie aussetzen“, sagte die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende, Jamila Schäfer, der „Augsburger Allgemeinen“
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