Anweisung von Arbeitsminister Kocher

Österreich: Impf-Verweigerern droht Sperrung von Arbeitslosengeld

Österreich erhöht den Druck auf Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind.
Österreich erhöht den Druck auf Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind.
© dpa, Jfk, hef mka abl

16. September 2021 - 16:22 Uhr

Impfstatus von Bewerbern wird aber nicht überprüft

Österreich erhöht den Druck auf Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind. Jetzt hat Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) dem Arbeitsmarktservice (AMS; vergleichbar mit der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland) eine Anweisung erteilt, die Diskussionen auslösen dürfte. Demnach soll Jobsuchenden das Arbeitslosengeld gesperrt werden, wenn sie sich auf eine zumutbare Stelle nur deshalb nicht bewerben, weil dort eine Impfung verlangt wird. Gleiches gilt, wenn sie eine ihnen angebotene Stelle aus diesem Grund nicht annehmen. Das berichtete die Tageszeitung "Der Standard".

Ausnahme bei Impf-Weigerung aus medizinischen Gründen

Hintergrund sei, dass das AMS den Minister um eine Weisung ersucht habe, so der Bericht weiter. Allerdings prüfe das AMS den Impfstatus von Bewerbern nicht selbst. Es werde demnach nur tätig, sofern eine Firma meldet, dass ein Bewerber eine Stelle wegen der Impfung ablehnt.

Denkbar sei auch, dass sich Menschen gar nicht auf ein Angebot bewerben, das eine Impfung voraussetzt. Dieser Fall dürfte in der Praxis weit häufiger vorkommen, mutmaßt das Blatt.

Wer als Ungeimpfter die Bewerbung verweigere oder bei einem Jobangebot die Impfung ablehnt, dem könnte wegen "Vereitelung der Arbeitsaufnahme" das Arbeitslosengeld bis zu sechs Wochen gesperrt werden.

Eine Ausnahme von der strengen Regel solle gelten, wenn sich Menschen aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könnten, heißt es weiter. (uvo)