RTL/ntv Frühstart mit Thorsten Frei„Schaufensterprojekt“: Union kritisiert Ampel beim 49-Euro-Ticket

von Philip Scupin

Noch immer ist unklar, wann das 49-Euro-Ticket starten kann – und so gerät Bundesverkehrsminister Wissing unter Druck der Opposition. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), wirft der Ampel-Koalition bei der vergünstigten Fahrkarte schlechtes Management vor. „Es war ja offensichtlich, dass das 49-Euro-Ticket im Grunde genommen nur ein politisches Schaufensterprojekt ist“, sagte Frei in der Sendung Frühstart bei RTL/ntv.

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Union fürchtet Streichung von Bahnen und Bussen

Die Gefahr sei, dass Länder und Kommunen für die vergünstigte Fahrkarte nicht ausfinanziert seien. „Dann bedeutet das im Zweifel, dass Verkehre abbestellt werden müssen, dass Züge und Busse nicht bestellt und eingesetzt werden können.“

Dadurch steige die Unzufriedenheit mit dem Nahverkehr, so Frei. „Es wäre also umgekehrt richtig gewesen: Zunächst einmal den ÖPNV und die Infrastruktur zu stärken und ihn dann auch über den Preis attraktiver zu machen.“ Natürlich wollten viele Menschen das vergünstigte Ticket. „Aber genau so wichtig, auch für die Menschen, ist, dass wir einen funktionierenden öffentlichen Nahverkehr haben.“

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CDU sieht mehr Einbürgerungen kritisch

In der Debatte um die erleichterte Einbürgerung von Ausländern legte Frei mit Kritik an Innenministerin Faeser nach. Er halte es für „grundsätzlich falsch“, dass die Einbürgerung am Beginn des Integrationsprozesses stehen solle und nicht am Ende. Es gehe hier nicht um ein einfaches Blatt Papier, sondern um eine Staatsbürgerschaft. „Das hat was mit Identifikation zu tun, mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft – und darauf scheint die Bundesregierung nicht zu achten und auch keinen Wert zu legen.“

Frei kündigte bei RTL/ntv an, dass seine Fraktion zu den geplanten Reformen im Einbürgerungsrecht eine Aktuelle Stunde diese Woche im Bundestag beantragen werde. Es sei wichtig, dass sich das Parlament bei dem Thema klar positioniere, bevor die Bundesregierung eine endgültig abgestimmte Linie vorlege. Bislang sei das innerhalb der Ampel-Koalition nicht der Fall.

Zuwanderung von Fachkräften soll verändert werden

Frei äußerte sich skeptisch zur von der Bundesregierung geplanten Reform der Zuwanderung von Fachkräften. Er habe Zweifel, ob das geplante Gesetz ein Fortschritt sei, so der CDU-Politiker. Man brauche zwar Zuwanderung, um trotz der alternden Gesellschaft wirtschaftliche Innovationskraft zu erhalten. „Aber diese Zuwanderung muss in den Arbeitsmarkt stattfinden, nicht in die sozialen Transfersysteme.“

Die bisher bekannten Pläne der Bundesregierung überzeugen Frei nicht. „Mitunter soll schon das Beherrschen der deutschen Sprache ausreichend sein oder andere Dinge, die aber nicht zwingend hier zum Arbeitsmarkt passen.“

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