NRW-Ministerpräsident
Armin Laschet gibt Nachfolger bekannt
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet empfiehlt den bisherigen Landes-Verkehrsminister Hendrik Wüst (46) als seinen Nachfolger an der Spitze der Landesregierung und der Landes-CDU. Diesen Personalvorschlag hat Laschet am Dienstag dem CDU-Landesvorstand unterbreitet. Wüst soll am 27. Oktober vom NRW-Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Bis dahin will Laschet in diesem Amt bleiben.
Laschet noch bis zum 26. Oktober Ministerpräsident
Die Würfel sind gefallen: NRW-Verkehrsminister Wüst soll Laschet als Ministerpräsident und CDU-Landesparteichef beerben. „Ein Macher“, wirbt Laschet vor den Parteigremien.
Der neue Ministerpräsident muss allerdings noch vom Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Über die neue Parteispitze wird am 23. Oktober ein Landesparteitag in Bielefeld entscheiden.
Die Neubesetzung wird nötig, weil Laschet vor der Bundestagswahl erklärt hatte, er gehe „ohne Rückfahrkarte“ nach Berlin - auch, wenn er nicht Kanzler werde. Bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestags am 26. Oktober will Laschet noch Ministerpräsident bleiben. Mit der Annahme des Bundestagsmandats trete dann laut NRW-Verfassung aber eine „Inkompatibilität“ mit dem Amt des Landesregierungschefs ein, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. „Ab dieser Sekunde kann man nicht mehr Ministerpräsident des Landes sein.“
Wüst dankt für das Vertrauen
Wüst habe als Minister eine kluge und vorausschauende Politik gemacht, sei ein „Macher“ gewesen, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Er habe Tempo bei Planungsverfahren und dem Ausbau der Infrastruktur gemacht. „Das war eine große Leistung.“ Wüst habe auch eine nachhaltige klimaschonende Verkehrspolitik von Anfang an mit im Blick gehabt. Für die anstehenden Wahlen wünscht Laschet Wüst „eine glückliche Hand.“
Wüst dankte für das in ihn gesetzte Vertrauen. „Die CDU in Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Team, die CDU Nordrhein-Westfalen bleibt ein starkes Team.“ Die CDU in NRW war bei der Bundestagswahl hinter der SPD gelandet. Wüst rechnet sich Chancen für den Sieg der CDU bei der Landtagswahl im Mai 2022 aus. Er sei „fest entschlossen“ die gemeinsame Arbeit der CDU/FDP-Regierung auch „in den kommenden Jahren fortzusetzen“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf.
Breite Unterstützung aus der Partei
Wüst hatte in den vergangenen Wochen immer breitere Unterstützung aus der Partei bekommen. Anders als einige der übrigen zuvor genannten möglichen Nachfolge-Kandidaten, erfüllt Wüst die verfassungsrechtliche Voraussetzung, dass er ein Landtagsmandat hat und direkt vom Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.
Auch vom FDP-Koalitionspartner ist kein Widerstand gegen den wirtschaftsliberalen Wüst zu erwarten. Wie aus FDP-Kreisen verlautete, werden Laschet und Wüst an diesem Mittwoch noch vor dem Landtagsplenum in einer Sonderfraktionssitzung der Liberalen zu Gast sein. CDU und FDP haben im Landtag eine hauchdünne Regierungsmehrheit von nur einer Stimme, die sie nun seit über vier Jahre getragen hat. (dpa/ swi, khe)
