Der NRW-Innenminister Herbert Reul hat heute den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz präsentiert. Eine erste Fassung hatte die Landesregierung Anfang des Jahres vorgestellt. Daraufhin gab es Kritik. Eine Demonstration gegen das Gesetz im Sommer eskalierte. Demonstranten wurden stundenlang von der Polizei eingekesselt. Ein Fotograf meint er sei von einem Beamten mit dem Schlagstock angegriffen worden. Auf die Proteste hat die Landesregierung reagiert und den Gesetzesentwurf überarbeitet. Trotzdem gibt es Kritik von der Opposition. Die Gewerkschaft der Polizei lobt dagegen die überarbeitete Version. Es sei gut, dass alle Bestimmungen geändert wurden, die nicht eindeutig formuliert waren, meint der Vorsitzende Michael Mertens.