RTL News>

Neue Corona-Hilfen für die Wirtschaft? Das sagt Minister Hubertus Heil (SPD)

RTL/ntv "Frühstart"

Heil offen für weitere Corona-Wirtschaftshilfen

29.04.2021, Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht während einer Pressekonferenz. Thema sind die Arbeitsmarktzahlen für den Monat April. Foto: Magdalena Tröndle/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Arbeitsminister Hubertus Heil will Massenarbeitslosigkeit verhindern.
nie wst, dpa, Magdalena Tröndle

Von Philip Scupin

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält es für möglich, dass die Große Koalition neue Unterstützung für die von der Coronakrise betroffene Wirtschaft beschließen wird. Aus der Pandemie komme man durchs Impfen. Bis dahin aber müssten Brücken gebaut werden, sagte Heil in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv.

„Dazu gehören dann eben auch weitere Wirtschaftshilfen, wenn es notwendig ist, Ende Juni.“ Zur Jahresmitte laufen die Bezugszeiträume für die Überbrückungshilfe III und die Neustarthilfe für Soloselbstständige aus.

+++ Alle aktuellen Informationen zum Coronavirus finden Sie in unserem Live-Ticker auf RTL.de +++

Corona: Kurzarbeit bleibt wichtiges Krisen-Instrument

Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz würden mögliche weitere Hilfen besprechen, so Heil. Im Mai müsste beraten und dann zügig entschieden werden. „Wir haben eine Chance, durch diese Krise zu kommen - nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Das ist mein Ziel: Dass wir die Rückkehr von Massenarbeitslosigkeit, wie wir sie noch vor 30 Jahren in Deutschland hatten, nach dieser Krise verhindern.“

Auch eine Verlängerung der Corona-Sonderregelungen zur Kurzarbeit schloss Heil nicht aus. „Das muss man immer situativ mit Blick auf die wirtschaftliche Situation entscheiden.“ Firmen können derzeit noch bis Jahresende einfacher Kurzarbeit beantragen als noch vor der Krise. Schon zum 30.Juni läuft allerdings die Möglichkeit der Unternehmen aus, sich die Sozialversicherungsbeiträge zu 100 Prozent erstatten zu lassen. „Ich habe aber im Zweifelsfall auch eine Rechtsverordnung, um das auch für den Rest des Jahres zu verlängern.“ Auch das werde man sich in der Bundesregierung im Mai anschauen.

Finanziell könne Deutschland die teure Kurzarbeit stemmen, so Heil. Die Bundesagentur für Arbeit sei „voll leistungsfähig“. „Die Kurzarbeit - das ist die wichtige Nachricht für Unternehmen und Beschäftigte - steht in diesem Jahr für alle, die es brauchen, zur Verfügung, um Jobs in Deutschland zu sichern.“

Hilfspaket im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit

Der Minister bekräftigte seine Ankündigung für ein Hilfspaket für Langzeitarbeitslose. „Es wird ein Maßnahmenbündel sein.“ Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen in Grundsicherung hätten keinen fertigen Berufsabschluss. An diesem Punkt will der SPD-Politiker offenbar ansetzen. „Das Nachholen eines Berufsabschlusses ist ein ganz wichtiger Punkt, um als Fachkraft dann auch eine Chance auf dauerhafte Arbeit zu haben. Und da müssen wir besser werden in Deutschland.“

Heil kündigte außerdem an, den sogenannten sozialen Arbeitsmarkt weiter auszubauen. Schon jetzt übernimmt darin der Staat Teile des Gehalts, wenn Betriebe Langzeitarbeitslose einstellen. „Jeder weiß, dass Langzeitarbeitslose einen längeren Weg zurück in den Arbeitsmarkt haben und Unterstützung brauchen.“ Der soziale Arbeitsmarkt trage in der Krise, er habe bereits 55.000 Menschen in sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht.

Anzeige:

Empfehlungen unserer Partner

Große Pleitewelle bleibt wohl aus

Am heutigen 30.April endet die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von Corona betroffene Firmen – auch für jene, die länger auf Wirtschaftshilfen warten mussten. Heil rechnet dennoch nicht mit gravierenden Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. „Es wird auch ein paar Insolvenzen geben. Aber uns sagen die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dass es keine Riesenwelle wird, die sich auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen wird.“ Er leugne aber nicht, dass vor allem Firmen getroffen seien, die vom Lockdown beschränkt sind – zum Beispiel im Einzelhandel, in der Gastronomie und im Veranstaltungsgewerbe.

Zum Tag der Arbeit am Samstag erneuerte der SPD-Politiker seine Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro und mehr Tarifbindung. Beides sei vor allem mit Blick auf die Coronakrise nötig. „Eine Konsequenz muss doch sein, dass die, die den Laden am Laufen gehalten haben – in der Lagerlogistik, an der Supermarktkasse, in der Pflege – nicht nur warme Worte bekommen, sondern bessere Löhne.“ Das sei im Moment mit dem Koalitionspartner CDU/CSU schwierig umzusetzen. „Aber dafür müssen wir kämpfen.“