Cyberattacken und Probleme in der Versorgungssicherheit
Hamburg wappnet sich vor Kriegsfolgen
Wirtschaftliche Folgen, Cyberattacken und Probleme in der Versorgungssicherheit: Sorgen, mit denen sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher seit dem gestrigen Kriegsbeginn auseinandersetzt. Mögliche Kriegsfolgen seien auch für die Hansestadt zu befürchten, so Tschentscher. Ein Krisenstab der Innenbehörde soll sich nun auf den Worst Case vorbereiten.
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Unterstützung von Flüchtlingen
„Die Aggression Russlands ist völkerrechtswidrig und ein Wendepunkt für die europäische Friedens- und Sicherheitspolitik. Wir sind erschüttert und empört über das Vorgehen Putins, das von langer Hand vorbereitet erscheint“, sagte Tschentscher. Das Ausmaß der Kriegsfolgen lasse sich noch nicht absehen. Klar sei aber, dass die Menschen in Hamburg davon betroffen sein würden.
Die Vorbereitungen für alle möglichen Kriegsfolgen liege nun in der Hand des Krisenstabs – dazu gehöre auch die Flüchtlingspolitik: „Wir können selbstverständlich nicht ausschließen, dass eine größere Zahl von Menschen nach Deutschland und auch nach Hamburg kommen wird“, so Innensenator Andy Grote (SPD). Die Bundesregierung habe den osteuropäischen Nachbarn bei der Aufnahme von Flüchtlingen Unterstützung zugesichert. Und auch "Hamburg wird sich daran nach Kräften beteiligen."
Abgesagt: Deutsche Woche in St. Petersburg
Die Vorbereitungen für die im April in St. Petersburg geplante Deutschen Woche sei eingestellt. Auch seine in diesem Rahmen geplante Reise in die Hamburger Partnerstadt habe Hamburgs Bürgermeister abgesagt. Zum Hintergrund: Hamburg ist Vorbereiter-Land für die vom 21. bis 27. April geplante Deutsche Woche. Die Hauptveranstalter sind das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland, die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer und das Goethe-Institut.
Auf die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg solle der russische Einmarsch in die Ukraine aber keine Auswirkungen haben, sagte Tschentscher. „Die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg besteht seit 65 Jahren und wurde zu Zeiten des Kalten Krieges begründet - gerade um die Konflikte, die zwischen Ost und West bestanden, über menschliche Beziehungen, über Kontakte der Kultur, über Initiativen der Bürgerinnen und Bürger unserer Städte zu überwinden.“
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Mögliche Auswirkungen auf Corona-Protestbewegungen
Innensenator Grote befürchtet, dass durch die russische Aggression weiteres Konfliktpotenzial im Streit um die Corona-Politik entsteht. Innerhalb der Corona-Protestbewegung gebe es eine Strömung, die russlandfreundlich sei, sagte er. Es könne sein, dass sich dies auch „in den Protesten auf der Straße bemerkbar macht - diese pro-russische Tendenz in diesem Spektrum“. Entsprechende Erklärungen kursierten bereits in Social-Media-Kanälen und Messenger-Diensten.
Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen
Auch der Schutz für Einrichtungen mit russischem oder ukrainischen Hintergrund in Deutschland soll verstärkt werden. In Hamburg sei dies bereits geschehen. "Wir haben die Schutzmaßnahmen für das ukrainische und das russische Konsulat verstärkt", sagte Grote. Ob noch weitere Objekte oder Einrichtungen geschützt werden müssen, werde derzeit geprüft.
Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt zeigte sich besorgt, die „Katastrophe, die viele befürchtet haben und die viele verhindern wollten, sei nun eingetreten". „Meine Gedanken und Gebete sind bei allen, die um ihr Leben und das ihrer Liebsten bangen“, sagte sie in einem Online-Gottesdienst zum Auftakt der Synode der Nordkirche. Sie appellierte an alle Gemeinden, Einrichtungen, Dienste und Werke der Nordkirche, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Menschen im Kriegsgebiet und auf der Flucht zu helfen.
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße kündigte an, am Sonntag einen Gottesdienst gemeinsam mit der ukrainisch-katholischen Gemeinde im Stadtteil Neugraben zu feiern. (dpa/fst)