Nach Partygate-Affäre
Misstrauensvotum gegen Boris Johnson in Konservativer Partei
Der in der „Partygate“-Affäre stark in die Kritik geratene britische Premierminister Boris Johnson muss sich am Montagabend einem Misstrauensvotum seiner Konservativen Partei stellen. Die notwendige Anzahl an entsprechenden Anträgen von Tory-Abgeordneten sei erreicht, teilte der Chef des zuständigen Parteikomitees, Graham Brady, am Montag in London mit.
Abstimmung am Montagabend
Die Abstimmung finde zwischen 18.00 und 20.00 Uhr Ortszeit (19.00 bis 21.00 Uhr MESZ) statt, teilte Graham Brady, der Vorsitzende des mächtigen Parteikomitees 1922, am Montagmorgen mit. Einzelheiten müssten noch bestätigt werden. Die Schwelle von 15 Prozent der Fraktion, die ein Vertrauensvotum für den Vorsitzenden der Konservativen Partei anstreben, sei überschritten worden. Das bedeutet, dass mindestens 54 Konservative das Votum beim Parteikomitee 1922 schriftlich beantragen müssen. Die Anträge sind vertraulich. Brady erklärte, die Stimmen würden unmittelbar nach dem Votum ausgezählt.
"Partygate-Affäre": Verbotene Feiern in Downing Street Number 10 während des Lockdowns
Es geht um verbotene Partys im Amtssitz des Briten-Premiers während des Corona-Lockdowns. Die Metropolitan Police untersuchte zwölf Veranstaltungen aus den Jahren 2020 und 2021. Damals galten im Zuge der Pandemie strenge Kontaktbeschränkungen. Mehr als 100 Beschäftigten und Mitarbeitern der Regierung, auch Johnson und seiner Ehefrau, waren von der Polizei Fragebögen zugeschickt worden.
Nach dem Ende der Untersuchungen war die Nummer 1 der britischen Regierung bereits zur Zahlung eines Strafgeldes verdonnert worden. Doch der Druck auf Boris Johnson, die Kritik an seinem Verhalten ebbte nicht ab.
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Johnson lehnt Rücktritt ab
Der Konservative Johnson hatte bereits mehrfach dafür um Entschuldigung gebeten, einen Rücktritt jedoch abgelehnt mit der Begründung, die Regierung stehe vor zu vielen Herausforderungen und es sei unverantwortlich, davor wegzurennen.
Wenn Johnson das Votum gewinnt, darf es nach den aktuelle Parteiregeln ein Jahr lang keinen weiteren Versuch geben, ihn abzuwählen. (reuters/dpa/lha)
