Es brauche "gemeinsame Rechtsgrundlage"

Ministerpräsidenten warnen vor Spahns Vorschlag

Ministerpräsidenten warnen davor, dass im Winter die rechtliche Grundlage fehlt, um auf die Corona-Lage zu reagieren.
Ministerpräsidenten warnen davor, dass im Winter die rechtliche Grundlage fehlt, um auf die Corona-Lage zu reagieren.
© dpa, Oliver Berg, obe sb

22. Oktober 2021 - 17:19 Uhr

Ministerpräsidenten sehen Handlungsfähigkeit in Gefahr

Die Inzidenz-Zahlen steigen in Deutschland wieder rasant. Die Todeszahlen liegen auf einem Höchstwert seit Juni. Der scheidende Gesundheitsminister Jens Spahn hatte jedoch erst kürzlich dafür geworben, den Corona-Notstand zu beenden. Die Ministerpräsidenten der Länder scheinen davon wenig überzeugt zu sein. Sie warnen vor einem Corona-"Flickenteppich", falls die gemeinsame Rechtsgrundlage für Maßnahmen weg fällt.

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"Flickenteppich" erwartet

"Wir sind uns einig, dass wir auch in diesem Winter noch möglichst einheitliche Basis-Schutzmaßnahmen für eine verantwortungsvolle Normalität benötigen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter. "Dafür braucht es weiterhin eine gemeinsame Rechtsgrundlage, die der Bund aus Sicht der Länder sicherzustellen hat", sagte er mit Blick auf die Debatte über eine Verlängerung der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite". Der Corona-Notstand läuft bisher zum 25. November aus.

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Mit ihrer neuen Erklärung reagieren die Ministerpräsidenten auf Äußerungen von Jens Spahn (CDU). Der noch amtierende Gesundheitsminister hatte sich zu Beginn der Woche dafür ausgesprochen, die Corona-Notlage nicht über den 25. November zu verlängern.

Sie war bislang die Grundlage für Verordnungen und zentrale Corona-Maßnahmen in Deutschland, die einheitliche Regelungen über die Landesgrenzen hinweg festlegen. Theoretisch könnten die Länder diese auch über Beschlüsse ihrer Landesparlamente aufrechterhalten, mehrere Ministerpräsidenten warnten aber vor einem "Flickenteppich".

Wie geht es weiter?

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte, er halte es für sinnvoll, die Feststellung einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag zunächst fortzuschreiben. Auf dieser Grundlage stehe den Landesregierungen derzeit "ein flexibles und der jeweiligen Lage angemessenes System für den notwendigen Infektionsschutz zur Verfügung".

Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite", die Jens Spahn beenden will, zu verlängern, sei aber nur ein Weg, um eine Rechtsgrundlage herzustellen. Es könnten auch Übergangsregelungen in Kraft treten oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen beschlossen werden, so die Auffassung der Länderchefs laut tagesschau. Über die Maßnahmen entscheidet am Ende der Bundestag. (dpa/reuters/skn)

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