Mindestlohnpaket steht - nur wenige Ausnahmen
Der Mindestlohn ist auf den Weg gebracht und es sieht so aus, als hätte sich die SPD-Seite mit vielen ihrer Ideen dabei durchgesetzt. Denn der Entwurf, mit dem Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin in die Ressortabstimmung gegangen war, sieht offenbar nur wenige Ausnahmen vor.
Vom Mindestlohn von 8,50 Euro sollen nur junge Leute unter 18 Jahren, Ehrenamtliche und Langzeitarbeitslose ausgeschlossen werden. Wie Nahles mitteilte, soll es einen flächendeckenden Mindestlohn geben, keine Branche soll ausgespart werden.
Langzeitarbeitslose sind für ein halbes Jahr von der Lohnuntergrenze ausgenommen, wenn sie einen neuen Job annehmen. "Wir wollen, dass Langzeitarbeitslose keine Nachteile haben", sagte Nahles. Für sie sollen Arbeitgeber nach der Karenzzeit Lohnkostenzuschüsse erhalten.
Teile der Union hatten auf ein höheres Startalter für den Mindestlohn als 18 Jahre gepocht. Die SPD wollte zunächst praktisch keine Ausnahmen bei ihrem Lieblingsprojekt zulassen.
Am 2. April soll das Kabinett das Mindestlohngesetz beschließen, bevor sich Bundestag und Bundesrat damit befassen. Er soll ab 2015 gelten, mit der Einschränkung, dass tarifvertragliche Regelungen die Marke von 8,50 Euro bis Ende 2016 unterschreiten können. Ab Anfang 2017 sollen dann flächendeckend 8,50 Euro pro Stunde gelten.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es werde "eine gründliche Ressortabstimmung" geben "mit einer anschließenden gründlichen parlamentarischen Befassung".
Ifo warnt wieder vor Stellenabbau
Am Vorabend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu dritt über letzte Details geeinigt. Gabriel sagte: "Dass der Mindestlohn bald im Gesetzblatt steht, ist ein gemeinsamer Erfolg der SPD, der Gewerkschaften und auch der Union." Kein Arbeitnehmer in Deutschland werde künftig unter 8,50 Euro verdienen. "Das betrifft vier Millionen Menschen", so Gabriel.
Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer wertete das geplante Paket als großen Erfolg. "Es ist seit Jahren überfällig." Zugleich kritisierte er die angekündigten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und junge Menschen unter 18. "Auch für sie muss der Grundsatz eines gerechten Lohns für gute Arbeit gelten."
Manche Wissenschaftler gehen davon aus, dass Hunderttausende Jobs vor allem in Ostdeutschland verloren gehen, weil sich diese bei 8,50 Euro für Arbeitgeber nicht mehr lohnten. Nach unterschiedlichen Studien gab es 2012 zwischen 6,6 und 5,2 Millionen Beschäftigte zu Stundenlöhnen bis 8,50 Euro. In Ostdeutschland wären das fast 30 Prozent. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte versprochen, der Mindestlohn werde nicht zu Arbeitsplatzverlusten führen. Ab dem Jahr 2018 soll der Mindestlohn jedes Jahr erhöht werden.
Hunderttausende Arbeitnehmer sind laut ifo-Institut trotz Mindestlohns weiter auf Hartz IV angewiesen. 41 Prozent oder etwa 740.000 der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger bräuchten selbst bei einer Vollzeitbeschäftigung ergänzende Grundsicherungsleistungen, weil ihre Wohnkosten mehr als 345 Euro monatlich betragen, schreibt die 'Passauer Neue Presse'.
Die Linksfraktion im Bundestag sieht darin den Beleg für ihre Forderung nach einem höheren Mindestlohn als 8,50 Euro in der Stunde. "Noch vor einer Woche hatte Nahles angekündigt, dass es mit ihr keine Ausnahmen geben werde. Jetzt wissen wir: Gut eine Million Langzeiterwerbslose sollen vom Mindestlohn ausgenommen werden. Das ist völlig inakzeptabel. Er muss für alle gelten, egal wie alt sie sind, welcher Tätigkeit sie nachgehen oder in welcher Branche sie beschäftigt sind", kommentierte Klaus Ernst von der Linken.
