RTL/ntv FrühstartMigrations-Beauftragter Joachim Stamp: Straftäter konsequenter abschieben!

von Philip Scupin

Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Geflüchteten an der Belastungsgrenze. Sie hoffen auf etwas Entlastungen durch mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und Straftätern. Doch schnelle Fortschritte werde es nicht geben, sagt jetzt der neue Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp.

Keine schnelle Abschiebungsoffensive

Der FDP-Politiker erkannte an, dass es bei Abschiebungen Probleme mit den Herkunftsstaaten der Migranten gibt. „Hier wollen wir als Bundesregierung jetzt auf die Länder anders zugehen, Migrationspartnerschaften verabreden, um hier besser zu werden“, sagte Stamp im RTL/ntv „Frühstart“. Zur Wahrheit gehöre allerdings, dass dies nicht von heute auf morgen gehe. „Ich möchte lieber mit Taten überzeugen als mit falschen Ankündigungen.“

Stamp soll als Sonderbevollmächtigter Arbeitskräfte gezielter anwerben und zugleich für mehr Abschiebungen sorgen.

Ausreisepflichtige bleiben häufig länger

Er sprach sich dafür aus, die Zahl von 304.000 vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland genauer einzuordnen. Bei einem ausreisepflichtigen Migranten sei zwar sicher, dass er keine Aufenthaltsgenehmigung bekomme, „das heißt aber nicht, dass er sofort in der Praxis zurückgeführt werden kann.“ Hinderungsgründe seien etwa ein fehlender Pass, Krankheit oder die Weigerung des Herkunftslandes, eigene Staatsbürger zurückzunehmen.

Zu den Problemen der Kommunen bei der Unterbringung verwies Stamp darauf, dass derzeit vor allem viele Menschen aus der Ukraine eine Bleibe bräuchten. Dafür sei Russlands Präsident Putin mit seinem Krieg verantwortlich.

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Migrationsabkommen sollen Abhilfe schaffen

Der Migrations-Beauftragte warnt jetzt davor, den Herkunftsländern mit der Aberkennung von Visa oder Wirtschaftshilfen zu drohen, um sie zu mehr Rücknahmen zu bewegen. „Wenn wir mit der kolonialen Attitüde auftreten, wir hier als starke Europäer zeigen euch jetzt, wie es geht, dann verletzen wir da häufig auch den Stolz der Bevölkerung“, so Stamp. „Das machen dann die dortigen Politikerinnen und Politiker auch nicht mit.“ Man müsse partnerschaftlich entwickeln, wo die jeweiligen Interessen beider Seiten lägen. „Unsere Interessen sind vor allem, dass Gefährder und Straftäter konsequenter abgeschoben werden können.“

Man habe bislang beim Versuch, Abkommen zu schließen, die Perspektive der Herkunftsländer zu wenig berücksichtigt. Ihnen sei zum Beispiel daran gelegen, dass diejenigen Staatsbürger, die sich in Deutschland aufhalten, ihr Heimatland unterstützten. Für Deutschland wiederum seien Arbeitskräfte wichtig. Stamp möchte den Staaten Visa für Ausbildungsplätze oder Jobs anbieten.

Zudem forderte er mehr Engagement in Transitländern wie Niger. „Wenn man dort informieren würde, was sie tatsächlich in Europa erwartet, dann würden viele sich möglicherweise gar nicht erst auf den Weg machen.“

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