Große Koalition

Mietspiegel werden in Großstädten zur Pflicht

Eine Gemeinde kann einen Mitspiegel nicht mehr freiwillig erlassen.
Eine Gemeinde kann einen Mitspiegel nicht mehr freiwillig erlassen.
© dpa, Wolfgang Kumm, wk sab ah tba kr

11. Juni 2021 - 13:43 Uhr

Für Gemeinden ab 50.000 Einwohner verpflichtend

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel richten sich die Hoffnungen von Wohnungssuchenden auf die Mietpreisbremse. Grundlage dafür ist jedoch ein Mietspiegel. Die Große Koalition macht es nun zur Pflicht, dass Gemeinden über 50.000 Einwohner einen Mietspiegel erstellen.

Ortsübliche Vergleichsmieten können in Städten einfacher ermittelt werden

"Die SPD hat durchgesetzt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen", teilte der SPD-Politiker Johannes Fechner am Donnerstag mit. Die CDU/CSU-Fraktion bestätigte eine Einigung. Zuerst hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

"Mit dieser Mietspiegelpflicht verhindern wir überzogene Mieterhöhungen und schaffen Rechtssicherheit für Mieterinnen und Mieter und Vermieter", sagte Fechner. Das Verhandlungsergebnis sei eine Verbesserung für Mieterinnen und Mieter, da sie nun die ortsübliche Vergleichsmiete leicht errechnen und so ihre Rechte gegen überzogene Erhöhungen nutzen können.

Für die Union sei es wichtig gewesen, dass die Mietspiegel das Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind, sagte der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak. "Für uns als Union war daher klar, dass Mietspiegel nicht zu politischen Steuerungsinstrumenten verkommen dürfen, sonst wären sie bloße Zerrspiegel und würden ihre Akzeptanz und damit befriedigende Wirkung verlieren."

Keine Mietpreisbremse ohne Mietspiegel

"In der Vergangenheit haben Vermieter häufig die Berechnungsgrundlagen von Mietspiegeln angegriffen. Daher regeln wir jetzt zudem klare Vorgaben für die Erstellung von Mietspiegeln", sagte Fechner weiter.

Mietspiegel werden genutzt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Damit werden Mieterhöhungen begründet und bei einem Umzug in ein Gebiet mit Mietpreisbremse zulässige Mieten festgestellt. In der Vergangenheit hatte es häufig Kritik an der Aussagekraft von Mietspiegeln gegeben. (dpa/aze)

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