Kabinettsitzung in München

Kleben lassen, Arrest, Haftstrafen! Markus Söder wettert gegen Klima-Kleber

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Markus Söder findet, dass der Staat klare Kante gegen Klima-Kleber zeigen sollte.
www.imago-images.de, IMAGO/Chris Emil Janßen, IMAGO/Chris Emil Janssen

Immer häufiger kleben sich Aktivisten auf Straßen und an Gemälde. Einige beschmieren Kunstwerke sogar mit Lebensmitteln. Das Ziel: Auf den Klimawandel aufmerksam machen und Politiker zum Handeln zwingen. Bei dem bayerischen Ministerpräsident Markus Söder kommt das gar nicht gut an. Nach der Kabinettssitzung in München am Sonntag sagte er: „Für die Gefährdung anderer und Sachbeschädigung muss es Strafen geben.“

Klima-Kleber verursachen Stau: Rüstzug der Feuerwehr kommt nicht zu schwer Verletzter

Gerade erst kam es zu einem schrecklichen Vorfall in Berlin-Wilmersdorf. Eine Frau wurde von einem Betonmischer überrollt und lebensgefährlich verletzt. Mit einer Straßenblockade verursachten Klima-Kleber einen derart großen Stau, dass der Rüstzug der Feuerwehr nicht vorbeikam. Die verletzte Radfahrerin konnte dadurch erst später gerettet werden. Sie starb im Krankenhaus an den Folgen der Verletzungen.

31.10.2022, Berlin: Einsatzfahrzeuge von Polizei und Feuerwehr stehen an der Bundesallee in Berlin-Wilmersdorf, wo eine Radfahrerin  bei dem Verkehrsunfall mit einem Lastwagen lebensgefährlich verletzt wurde. Die Verletzte sei unter dem Betonmischer eingeklemmt worden, teilte ein Sprecher der Feuerwehr mit. Auch der Lkw-Fahrer wurde bei dem Unfall verletzt. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr sind nach Angaben eines Sprechers wegen Protesten von Klimademonstranten zudem verspätet am Unfallort eingetroffen. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Eine Radfahrerin wurde bei einem Unfall mit einem Betonmischer lebensgefährlich verletzt. Sie starb im Krankenhaus. Der Rüstzug der Feuerwehr kam nicht zu der Frau durch, weil ein durch Klima-Kleber ausgelöster Stau ihn an der Weiterfahrt hinderte.
sab, dpa, Paul Zinken

In der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung in München äußerte sich Markus Söder zu den so genannten Klima-Klebern. „Ich habe kein Verständnis, wenn Menschenleben gefährdet werden. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Sachbeschädigung stattfindet. Und ich denke, der Staat muss hier auch eine klare Kante zeigen“, so der Ministerpräsident. Söder fordert hartes Durchgreifen. „Es müsste am Ende Strafen geben, Strafen, die wirksam sind und nicht nur leichte Geldstrafen. Sondern beispielsweise auch mal einen Arrest oder eine entsprechende Haftstrafe, wenn es da um besonders schwere Fälle geht.“

Was hat Klimaschutz mit alten Malern zu tun?

Vier Klimaaktivistinnen droht eine empfindliche Strafe.
Vier Klimaaktivistinnen droht eine empfindliche Strafe in Italien. Sie warfen Erbsensuppe an einen van Gogh.
Reuters

Neben Straßen sind beliebte Ziele der Klima-Kleber auch Museen. Dort kleben sich Aktivisten häufig an Bilderrahmen oder gleich direkt auf die Scheibe, die das Bild schützt. Einige Aktivisten bewarfen Gemälde mit Tomatensoße und Erbsensuppe.

Auch dazu äußerte sich Söder: „Ich kann auch nicht verstehen, was ein alter Maler mit Klima-Klebern von heute zu tun hat. Theoretisch könnte ich sagen: Lasst sie kleben.“ Dann nimmt er den Aktivisten den Wind aus den Segeln: „Bei allem Engagement für den Klimaschutz, was wir auch tun, aber mit Maßnahmen, mit finanziellen Möglichkeiten. Sozusagen mit kriminellen Handlungen wird man am Ende kein Erfolg haben.“

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Söder: "Spaß hört auf, wenn Leben gefährdet werden"

Abschließend weist Söder darauf hin, dass er kein Problem damit habe, wenn sich „jemand vor der Staatskanzlei“ anklebe. „Lasst sie kleben, der kalte Winter, hab‘ kein Problem damit. Sehen wir uns im Frühjahr wieder.“ Für ihn höre der Spaß auf, wenn Leben gefährdet würden. (dky)