"RTL Aktuell Spezial" am Mittwoch ab 20.15 Uhr Sondersendung im Livestream - Ampel-Parteien unter Zugzwang: Kommt die Impfpflicht?

„RTL Aktuell Spezial“ im Livestream ab 20.15 Uhr mit Maik Meuser und Pinar Atalay

Bundesländer preschen mit Regelverschärfungen vor

Noch im Sommer wähnte sich Deutschland auf dem Weg raus aus der Pandemie, zurück zur Normalität ohne Lockdowns, ohne Masken und Ellenbogengruß. Und jetzt das: Mehr Corona-Neuinfektionen als im Dezember 2020, mittlerweile eine Inzidenz über 300. Wie soll der Weg aus der Pandemie aussehen? Darüber diskutieren die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag bei einer Sitzung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Parallel sollen die neuen Corona-Maßnahmen der Ampelparteien beschlossen werden. Das Ziel: die vierte Welle brechen.

Und das möglichst schnell: Unter dem Druck rasant steigender Corona-Zahlen kommen noch vor der erneuten Krisenrunde von Bund und Ländern immer mehr eilige Regelverschärfungen auf den Weg. In Schleswig-Holstein müssen Schüler im Unterricht wieder Masken tragen. In Baden-Württemberg haben ab diesem Mittwoch nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zugang zu Museen, Restaurants und Veranstaltungen. In Hamburg dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem nicht mehr in Bars und Clubs. In Thüringen kommt eine 2G-Pflicht für weite Teile des öffentlichen Lebens, in Nordrhein-Westfalen für Erwachsene im Freizeitbereich. Der Städtetag forderte bundesweit 2G für Weihnachtsmärkte. Die kritische Lage befeuert die Debatte über eine Impfpflicht für manche Berufsgruppen. Die Lösung?

Politiker und Experten beim Thema Impfpflicht uneinig

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz befürwortete eine Debatte über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Eine Einführung sei nur in einem Konsens möglich, „dass viele mitmachen wollen“, sagte der geschäftsführende Vizekanzler am Montagabend beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“. Er fügte hinzu: „Wenn der erreicht ist, fände ich das gut.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei RTL/ntv: „Wir werden in den nächsten Wochen schauen, ob wir eine Impfpflicht auf den Weg bringen oder nicht.“ Diese Diskussion solle in der künftigen Koalition und gesellschaftlich geführt werden.

Auch die Grünen hatten angekündigt, die Ampel-Parteien wollten über eine Impfpflicht etwa für Beschäftigte in Pflegeheimen sprechen. Die FDP kündigte eine eigene Debatte über mögliche Impfpflichten in Einrichtungen mit besonders durch Corona gefährdete Menschen an. Es seien ethische Abwägungen und praktische Auswirkungen zu bedenken, sagte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dazu solle es kurzfristig eine Anhörung von Sachverständigen und Praktikern geben.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, Pflegekräfte „zu den Sündenböcken einer verfehlten Corona-Politik zu machen“, wie Vorstand Eugen Brysch der dpa sagte. Eine Impfpflicht für sie brächte kurzfristig gar nichts, könnte aber Abwanderung aus dem Beruf noch verstärken. „Die Opfer wären die Pflegebedürftigen.“ (dpa/lgr)

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