Ampelstart in der Coronakrise

Lindner bei Anne Will: „Jeder, der eine Spritze halten kann, soll das tun“

Christian Lindner bei Anne Will: Die Länder schöpfen ihre Möglichkeiten nicht aus.“
Christian Lindner bei Anne Will: Die Länder schöpfen ihre Möglichkeiten nicht aus.“
© imago images/Jürgen Heinrich, Jürgen Heinrich via www.imago-images.de, www.imago-images.de

29. November 2021 - 7:31 Uhr

Der Druck auf die Politik wächst

von Marko Schlichting

Die vierte Corona-Welle schlägt mit voller Wucht zu. Neben ständig steigenden Inzidenzwerten ist nun eine weitere Virusvariante aufgetaucht. Wie die Omikron-Variante wirkt ist noch nicht bekannt, trotzdem wächst der Druck auf die Politik, schnelle und harte Corona-Maßnahmen zu ergreifen. Das sahen auch die Gäste in der Anne-Will-Talkshow im Ersten am Sonntagabend so.

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„Müssen vor die Welle kommen“

 Manuela Schwesig bei Anne Will 2021-11-28, Deutschland, Berlin - Manuela Schwesig SPD, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen. Thema der Politiktalk-Runde in der ARD: Die Corona-Notlage -
Manuela Schwesig: In ihrem Bundesland sei man schon so weit. 2G Plus gelte schon, bald kämen Kontaktbeschränkungen dazu.
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"Wir sind jetzt hinter der Welle, aber wir müssen vor die Welle kommen", beschrieb Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn die aktuelle Situation. Spahn forderte dringende Kontaktbeschränkungen. Das bedeute die Absage von Großveranstaltungen und Feiern sowie eine bundesweite Einführung von 2G Plus. Außerdem will er, dass die für den 09. Dezember geplante Ministerpräsidentenkonferenz vorverlegt wird.

Für "kontaktbeschränkende Maßnahmen" sprach sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig aus. In ihrem Bundesland sei man schon so weit, sagte sie. 2G Plus gelte schon, bald kämen Kontaktbeschränkungen dazu. "Es gibt aber Bundesländer, die nicht alles gleichzeitig umsetzen", sagte Schwesig mit dem Verweis auf Bayern. Dort dürfte es zum Beispiel bei Fußballspielen mehr Zuschauer geben als bundesweit zugelassen.

„Wir müssen konsequenter handeln“

FDP-Chef Christian Lindner ist sauer auf die Bundesländer: "Die Länder schöpfen ihre Möglichkeiten nicht aus", sagte er. "Es muss unser gemeinsames Ziel sein, einen flächendeckenden Lockdown zu verhindern", so der zukünftige Bundesfinanzminister. Gleichzeitig forderte er ein konsequenteres Handeln im Kampf gegen Corona. In dieser Woche werde schon mal erstmals der Bund-Länder-Krisenstab unter der Leitung eines Generals zusammenkommen. Zudem müssten weitreichende Kontaktbeschränkungen geplant werden. Noch wichtiger seien aber im Moment Erst- und Boosterimpfungen. "Jeder, der eine Spritze halten kann, soll das tun", so Lindner, der sich gleichzeitig dafür aussprach, auch Apotheker in die Impfkampagne einzubeziehen.

Annalena Baerbock von den Grünen kündigte an, die Ampelparteien wollten schnell überprüfen, welche Maßnahmen die Länder ergriffen hätten und wie diese wirkten. Und sie wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag abwarten. Die Karlsruher Richter entscheiden, ob die Bundesnotbremse in diesem Frühling rechtens war und sagen vermutlich auch, ob es in Deutschland einen landesweiten Lockdown geben darf. Den wollen viele Bundesbürger.

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