Niedersachsen-Wahl 2022
Kurs gesetzt auf rot-grün: SPD kündigt Koalitionsverhandlungen mit Grünen an
SPD und Grüne in Niedersachsen werden Koalitionsverhandlungen führen. Das verkündete SPD-Chef Stephan Weil, nachdem die Parteien am Donnerstag Gespräche zu einer möglichen Regierungsbildung geführt hatten. Vier Tage ist die Landtagswahl in Niedersachsen am Donnerstag her – beide Seiten betonen, dass die Regierung schnell gefunden werden soll.
Lese-Tipp: Ergebnisse der Landtagswahl – Alle Zahlen aus Niedersachsen
Rot-Grün gilt als Wunschbündnis beider Parteien
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte vor dem Auftaktgespräch in Hannover, er geht optimistisch in das Treffen, in dem die Erfolgsaussichten möglicher Koalitionsverhandlungen geklärt werden sollten. Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sagte, sie hofft auf „vertrauensvolle und produktive Gespräche“. Rot-Grün gilt als Wunschbündnis beider Parteien.
Die Zeit drängt: Mit Blick auf die Energiekrise soll die Regierung schnell handlungsfähig sein. Klar ist: Bereits am 8. November zur ersten Sitzung des neu gewählten Landtags soll sie stehen.
Lese-Tipp: Das sind die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer
Die Niedersachsen-Wahl im Überblick: Wahlergebnis, Sitzverteilung, Stimmanteile
Das waren die Landtagswahl-Ergebnisse der Wahlkreise
SPD und Grüne regierten bereits von 2013 bis 2017 gemeinsam
Es wäre nicht das erste Mal, dass SPD und Grüne in Niedersachsen eine Koalition bilden. Ministerpräsident Stephan Weil hatte bereits in seiner ersten Amtszeit von 2013 bis 2017 mit den Grünen regiert. Derzeit bildet die SPD die Landesregierung zusammen mit der CDU.
Beispielsweise in der Finanzpolitik sind die Gemeinsamkeiten mit den Grünen aber deutlich größer als zwischen SPD und CDU. Weil hatte für den Fall seiner Wiederwahl ein fast eine Milliarde Euro schweres Entlastungspaket des Landes in der Energiekrise in Aussicht gestellt. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann betonte bis zuletzt, dass dieses Geld nicht im Landeshaushalt zur Verfügung stehe. SPD und Grüne sind eher bereit, neue Schulden aufzunehmen - insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) pocht dagegen auf die Einhaltung der Schuldenbremse.
Bei anderen Themen könnten Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen aber schwieriger werden. Beispielsweise in der Energie- und Umweltpolitik. Die SPD will Erdgas in der Nordsee vor Borkum fördern - die Grünen lehnen das ab. Auch in der Innenpolitik könnte es Streitpunkte geben.
Die Verhandlungen sollen am 26. Oktober beginnen, sagte der Ministerpräsident des Landes. (dpa/sis)
