Kritik an „Trusted Flaggers“
Diskussion über geplante Zensur von Hass und Hetze im Internet
Wem ein Hass-Kommentar im Internet auffällt, soll diesen bald dem Staat melden dürfen. Das sorgt für Kritik. Juristen sprechen davon, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird.
„Das hat im Rechtsstaat nichts verloren“
Das Grundgesetz steht über allem. Für Viele greift die Bundesregierung aber gerade Artikel 5 an: Unsere Meinungsfreiheit. Denn die Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn will, dass illegale Kommentare im Internet zensiert werden. Mithilfe sogenannter „Trusted Flaggers“. Also vertrauenswürdigen Hinweisgebern. Das sind von der Regierung auserkorene Organisationen. Eine Zensur durch den Staat ist aber laut Grundgesetz nicht erlaubt. "Hier beauftragt der Staat eine private Initiative damit, die Menschen zu bespitzeln und zu denunzieren. Das geht überhaupt nichts. Das hat im Rechtsstaat nichts verloren", erklärt Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Künftig hunderttausende Gerichtsverfahren pro Jahr?
Die Grundidee kommt von der EU. Sie will, Zitat, eine strengere demokratische Kontrolle auf Online-Plattformen. Also Antisemitismus oder Nazi-Propaganda verbieten. Der bislang einzige „Trusted Flagger“ ist die Meldestelle Respect aus Berlin. Ernannt von der Bundesregierung und allein im vergangenen Jahr mit mehr als 140.000 Euro Steuergeld unterstützt. Plattformen, wie Facebook oder Instagram sind gesetzlich verpflichtet, die „Trusted Flaggers“ vorrangig zu behandeln. Es drohen hunderttausende Gerichtsverfahren pro Jahr.
