Politiker unter Druck - wie lässt sich die Welle brechen?Spahn fordert neue Kontaktbeschränkungen

Spahn fordert 2G-Plus und Maskenpflicht in Innenräumen

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angesichts der verschärften Infektionslage in Deutschland seine Forderung nach einem schnellen Treffen der Spitzen von Bund und Ländern wiederholt. Beratungen der noch amtierenden Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder müssten "besser gestern als morgen" einberufen werden, sagt Spahn in der ARD-Sendung "Anne Will". Es müsse umgehend zu Kontakteinschränkungen kommen. So sei etwa eine 2G-Plus-Regelung in Innenräumen inklusive einer Maskenpflicht zwingend. „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit“, mahnte der CDU-Politiker.

Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP zeigten sich einig in der Forderung, Kontakte massiv zu reduzieren und große Veranstaltungen abzusagen. Der designierte Kanzler Olaf Scholz sagte im RTL-Interview: "Es gibt nichts, was nicht in Betracht gezogen werden kann, sondern es muss das Notwendige getan werden.“

Doch über eine baldige Bund-Länder-Runde gibt es noch Streit. Und auch, ob der von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Der von der Ampel-Koalition angekündigte Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen.

Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in der neuen Woche starten, SPD-Chefin Saskia Esken nannte auf Twitter „in Kürze“ als Zeithorizont. An der Spitze des Krisenstabes soll ein General stehen, wie Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ und bei „Anne Will“ in der ARD sagte. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Weitere MPK erst am 9. Dezember geplant

Geplant ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember, eine frühere Einberufung war unter den Ländern zuletzt strittig. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte im Grundsatz deutlich, dass man nicht bis zum 9. Dezember warten könne. Man werde den Krisenstab auf den Weg bringen und in den nächsten Tagen sehen, ob die Länder die Möglichkeiten umsetzen, die das Infektionsschutzgesetz ihnen gebe. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man über die MPK oder im Parlament handeln. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, massiv Kontakte zu beschränken, damit das Gesundheitswesen nicht kollabiere.

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Dahmen: „Der Beschluss der Ampel im Bundestag kann nur ein erster gewesen sein“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält wegen der Zuspitzung der Corona-Lage weitere Schritte zum Infektionsschutz für notwendig. „Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen“, sagte Dahmen der „Welt“. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Der Beschluss der Ampel im Bundestag kann nur ein erster gewesen sein.“ Bund und Länder müssten darüber sprechen, wie sichergestellt werde, dass die notwendigen Maßnahmen auch eingeführt und kontrolliert werden. „Und das müssen wir vor dem 9. Dezember tun“, forderte Dahmen.

SPD und FDP sehen die Länder gefragt, die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes auszuschöpfen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken.“

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen. Diese müssen sie entschlossen nutzen.“

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rief die Ministerpräsidenten auf, den „vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes“ auszuschöpfen. (dpa/eku)

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