Ansturm wie 2015 befürchtet

Kommt die nächste Flüchtlingswelle? Kommunalpolitiker schlagen Alarm

Kommt die nächste Flüchtlingswelle? Kommunalpolitiker schlagen Alarm
02:18 min
Kommunalpolitiker schlagen Alarm
Kommt die nächste Flüchtlingswelle?

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von Daniel Heyd und Lukas Wilhelm

Kommunalpolitiker schlagen Alarm: Es gibt in den Städten und Gemeinden kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen! Dabei sorgen sich die Beteiligten vor einem „großen Ansturm“, ähnlich der Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Geprüft wird jetzt sogar, ob Tiefgaragen zu Notunterkünften umgewandelt werden können.

Sorge vor großem Ansturm“

Trennwände aus Holz, Etagenbetten, Decken und Kopfkissen – eine Sporthalle im bayerischen Emmering steht derzeit leer und wird für die mögliche Ankunft neuer Geflüchteter aus der Ukraine und dem Nahen Osten vorbereitet. Thomas Karmasin hat diese Maßnahme beauftragt. Er ist Landrat des Kreises Fürstenfeldbruck und blickt besorgt auf die kommenden Tage und Wochen.

Bislang habe man die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in seinem Landkreis noch gut versorgen und unterbringen können, sagt er. Doch die Lage könnte sich bald zuspitzen. „Die Lage mit den Ukrainern hat sich einigermaßen beruhigt. Aber jetzt haben wir große Sorgen, wenn das so weitergeht oder wieder im großen Stil anfängt mit Flüchtlingen, zum Beispiel aus Syrien, dann wird es schwierig hier bei uns.“

Der Landrat fürchtet, dass sein Landkreis nicht mehr genug Platz für die Neuankömmlinge findet. Ein Problem wie aus vergangen geglaubten Tagen - aus den Jahren 2015 und 2016. Damals gingen die Bilder aus deutschen Turnhallen um die Welt, in der Flüchtlinge eine vorsorgliche Unterkunft finden konnten. Schon damals eine Notlösung, Schulklassen und Sportvereine konnten die Räumlichkeiten teilweise über Monate nicht nutzen. Jetzt könnte es bald im Landkreis Fürstenfeldbruck wieder so weit sein, fürchtet Karmasin. „Dass wir die jetzt die gleichen Probleme wie vor sechs, sieben Jahren wieder mit Turnhallen der Schulen lösen wollen, das ist, glaube ich schwer zu vermitteln“.

Nur noch Platz für wenige hundert Flüchtlinge im Landkreis Fürstenfeldbruck

4.500 Geflüchtete leben derzeit in Unterbringungen im Landkreis. 2.300 davon sind Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Für 200 bis 500 weitere könnte noch Platz sein, schätzt Karmasin, dann wäre der Landkreis mit der Aufnahme neuer Menschen überfordert.

Damit ist der Landkreis Fürstenfeldbruck nicht allein. Nach einer eigenen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes sei die Lage „überall angespannt“. Demnach muss bereits die Hälfte der Kommunen auf Not- und Sammelunterkünfte zurückgreifen.

Tiefgaragen zur Unterbringung als letzter Ausweg

Landrat Thomas Karmasin hat zuletzt sogar Tiefgaragen untersuchen lassen um zu prüfen, ob im Notfall dort Menschen warm untergebracht werden könnten. „Leider ist das kein Scherz“, erklärt er. Zudem ist Karmasin frustriert, denn er fühlt sich von der Bundesregierung bei seinen Problemen im Stich gelassen. Als Vorsitzender des Bayerischen Landkreistages versuche er, beim Bund vorstellig zu werden und nach Lösungen zu suchen. Die Gesprächsbereitschaft sei jedoch „gegen null gehend“.

In Berlin sorgt das Thema eher für verhaltene Reaktionen. Grünen-Chef Omid Nouripour betont auf RTL-Nachfrage, dass Fehler aus 2015 vermieden werden müssten. Hilfen des Bundes seien damals nur „tröpfchenweise“ angekommen, so Nouripour weiter. Einen Flüchtlings-Gipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen hält er aber für nicht notwendig. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnet die Verteilung der Flüchtlinge als „wesentliche Frage“ und betont, der Bund stünde für Gespräche mit den Ländern zur Verfügung.

Für Thomas Karmasin könnte das Ausbleiben einer schnellen und besseren Verteilung von Flüchtlingen jedoch bedeuten, dass er die Turnhallen und die Tiefgaragen in seinem Landkreis doch noch für Geflüchtete öffnen muss.