Ampel steht

Koalition von SPD, Grünen und FDP

Pressekonferenz
Pressekonferenz
© Pool

24. November 2021 - 17:21 Uhr

Die drei Ampelparteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Er sieht unter anderem folgende Punkte vor:

- Um Wohnen bezahlbar zu machen, soll die Mietpreisbremse verlängert und verschärft werden.

- Stromkunden sollen entlastet werden: 2023 wird wird die milliardenschweren EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms abgeschafft.

- Es soll einen einmaligen Heizkostenzuschlag für einkommensschwache Haushalte geben.

- Den Führerschein zu machen, soll schon mit 16 Jahren möglich sein.

- Zum Schutz der Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen soll eine Bewaffnung von Drohnen ermöglicht werden.

- Der gesetzliche Mindestlohn wird auf 12 Euro pro Stunde erhöht.

- Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen.

- Der öffentliche Nahverkehr soll gestärkt werden. Ab 2022 würden dafür die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel erhöht.

- Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.

- Pflegekräfte sollen einen erneuten Corona-Bonus bekommen. Dafür wird wohl eine Milliarde Euro bereitgestellt.

Kanzler zu Nikolaus

Nach dem Zeitplan der drei Parteien soll Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Auch über die Verteilung der Ressorts haben sich SPD, Grüne und FDP verständigt. Die SPD wird mit Olaf Scholz künftig den Kanzler stellen und zudem sechs Ministerien bekommen, die Grünen fünf und die FDP vier. Mit welchen Personalien die Posten besetzt werden, wurde noch nicht offiziell mitgeteilt.