Keine Mehrwertsteuer-Reform

13. Februar 2016 - 10:26 Uhr

Eine Reform der kaum noch durchschaubaren Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen ist mindestens bis zur Bundestagswahl vom Tisch. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Initiative in Sachen Mehrwertsteuer geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Raucher müssen seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen - als Konsequenz aus einer 2010 beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer in fünf Schritten.

Union und FDP hatten 2009 im Koalitionsvertrag vereinbart, die vielen Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen zu überprüfen. Treffen einer Reform-Kommission wurden aber immer wieder abgesagt.