Rundfunkbeitrag

Europäischer Gerichtshof entscheidet über Barzahlung

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27. Januar 2021 - 13:05 Uhr

EU-Richter fällen Barzahlungs-Urteil

Zwei Bargeld-Liebhabern aus Hessen droht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Niederlage im Streit mit dem Hessischen Rundfunk über die Zahlung des Rundfunkbeitrags. Ein Land mit dem Euro als Währung könne seine Verwaltung zwar zur Annahme von Bargeld verpflichten, urteilten die höchsten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Diese Möglichkeit könne aus Gründen des öffentlichen Interesses jedoch auch beschränkt werden (Rechtssachen C-422/19 und C-432/19).

GEZ-Rebellen verweigern Rundfunkbeitrag mit Bargeld-Trick

Norbert Häring gegen den Hessischen Rundfunk. Der eine ist Deutschlands bekanntester GEZ-Rebell. In seinem Kampf gegen die von vielen als "Zwangsgebühr" empfundene Abgabe steht er nicht allein da, er will es aber wissen und zieht bislang durch alle Instanzen. Sein Trick: Ich will doch zahlen, aber nur in bar. Und genau hier liegt das Problem der anderen Partei. Der Hessische Rundfunk verlangt von seinen Gebührenzahlern bargeldlose Zahlung. Auf Bargeld ist man aber überhaupt nicht eingestellt. Zwar hatte sich der Gutachter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auf die Seite der GEZ-Rebellen gestellt. Doch der EuGH lässt ein Hintertürchen offen.

Bundesverwaltungsgericht muss abschließend prüfen

In dem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hatte der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse begrenzt werden, erklärte EuGH-Generalanwalt Giovanni Pitruzzella in seinen Schlussanträgen.

In dem Fall haben Norbert Häring und ein weiterer Wohnungsinhaber aus Hessen auf ihr Recht geklagt, ihren Rundfunkbeitrag beim Hessischen Rundfunk bar begleichen zu können. Die Satzung des HR schließt das aber aus. Der Rechtsstreit ist inzwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig, das die obersten EU-Richter um Rat gebeten hat. Es will unter anderem wissen, ob eine öffentliche Stelle Bargeld akzeptieren muss.

Nach dem Urteil vom Dienstag muss das Bundesverwaltungsgericht nun noch prüfen, ob es in diesem Fall tatsächlich verhältnismäßig ist, die Zahlung mit Bargeld nicht zuzulassen. Dabei müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass die anderen rechtlichen Zahlungsmittel möglicherweise nicht allen beitragspflichtigen Personen leicht zugänglich seien.

Quelle: DPA / RTL.de