CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Frühstart
Kampfjets an die Ukraine? "Nicht ausschließen!“
Kampfjets für die Ukraine mag der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt ebenso wenig ausschließen wie Angriffe auf Ziele in Russland. China werde leider zunehmend zu einem Rivalen, und mit Blick auf Amerika sei es wichtig, alle Gesprächskanäle offen zu halten.
„Die Ukraine hat das Recht, alle auf ihr Land zielenden Bedrohungen abzuwehren“
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, schließt die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine nicht aus. „Wir haben im Augenblick keine Flugzeuge, die man zur Verfügung stellen könnte“, so Hardt im RTL/ntv-Frühstart, aber „ich würde von vornherein seitens Deutschlands, was die Unterstützung der Ukraine geht, nichts ausschließen.“ Jede Anfrage sollte sorgfältig geprüft und „mit anderen“ abgestimmt werden. „Ich finde, das sollte man alles vorbehaltlos prüfen“, so Hardt weiter, da die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung habe. „Und im Rahmen dieses Rechts auf Selbstverteidigung sollten wir alle Mittel zur Verfügung stellen.“
Der Außenexperte hält es für legitim, wenn die Ukraine auch Ziele auf russischem Territorium angreift. „Die Ukraine hat das Recht, alle auf ihr Land zielenden Bedrohungen abzuwehren“, so Hardt. „Und dazu zählt natürlich auch, wenn man zum Beispiel von Flugplätzen angegriffen wird oder von Artillerie angegriffen wird.“
Dabei stelle sich jeweils die Frage der Verhältnismäßigkeit. Aber auch der Verteidigungsminister Boris Pistorius habe darauf hingewiesen, dass man ein Land nicht verteidigen könne, wenn man ständig von lang wirkenden Waffen hinter der Grenze angegriffen werde.
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"China wird leider zu einem Rivalen"
Auf weltpolitischer Bühne fürchtet Hardt, dass der „Dreiklang Chinas als Partner, Wettbewerber und Rivale“ in Schieflage gerät. „Die Frage ist halt immer, kann man von Montag bis Dienstag Partner sein, von Mittwoch bis Donnerstag dann Wettbewerber und von Freitag bis Sonntag Rivale?“, so der Außenpolitiker. „Also der Dreiklang ist da, aber er verschiebt sich leider so Richtung Rivale, und das stellt uns vor große Herausforderungen“, so Hardt weiter. Diesen Herausforderungen könne man nur gemeinsam begegnen, und zwar im Rahmen der G7-Staaten, die sich derzeit in Japan mit dem Thema China beschäftigen und an einer gemeinsamen Abschlusserklärung arbeiten.
Mit Blick auf Amerika hält es Hardt für richtig, sowohl mit den Demokraten als auch mit den Republikanern im Gespräch zu bleiben. „Mit Donald Trump gab es keine Basis für Zusammenarbeit“, so der außenpolitische Sprecher. Auch mit Trumps Umfeld sei es schwierig gewesen. „Aber es gibt auch bei den Republikanern natürlich uns zugeneigte, transatlantisch denkende Politiker“, so Hardt. Es sei wichtig, alle Gesprächskanäle offen zu halten.
