Offenbar kommt keine Mehrheit für Impfpflicht ab 18 zusammen
Lauterbach forderte sie vehement, doch die Impfpflicht für alle bröckelt
Impfpflicht ja oder nein? Und wenn: Ab welchem Alter? Die Debatte wird höchst emotional geführt, nicht nur im Volk, auch unter Politikern. Und es zeichnet sich ab: Die Impfpflicht ab 18 werde nach RTL-Informationen wohl nicht kommen. Es finden zwar noch weitere Gespräche statt, aber es deute sich an, dass der Vorschlag im Bundestag keine Mehrheit findet. SPD-Fraktions-Kreise bestätigen das allerdings nicht, die Gespräche liefen weiter und es gäbe noch keinen neuen Stand, heißt es.
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Scholz gegen "Wasserstandmeldungen" und "Gerüchte" zur Impfpflichtdebatte
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich am Donnerstag zur lebhaften Debatte: „Gut ist, dass jetzt das stattfindet, worauf die Skeptiker nicht setzen mochten, nämlich der Prozess einer Mehrheitsbildung im Deutschen Bundestag“, sagte der SPD-Politiker in Berlin. „Aber darüber macht es keinen Sinn, Wasserstandsmeldungen abzugeben - und auch nicht, welche zu kommentieren, die oft einfach nur als Gerücht entstehen und deshalb gar nicht fest genug sind, um kommentiert zu werden.“
Scholz antwortete in einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Karl Nehammer auf eine Frage, ob er umschwenken und statt einer Impfpflicht ab 18 Jahre jetzt auch eine ab 50 unterstützen würde, um eine Mehrheit für einen der Anträge zu erreichen. Scholz sagte, er sei als Abgeordneter „Mitdiskutant“ im Parlament. „Sie kennen meine Ansicht über die Notwendigkeit einer Impfnachweispflicht und Sie wissen auch, welchen Antrag ich unterstützt habe.“ Scholz hat den Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahren unterstützt.
Union will für Ampel kein "Mehrheitsbeschaffer" sein
Der Bundestag will kommenden Donnerstag abschließend über die Impfpflicht abstimmen. Dazu gibt es mehrere fraktionsübergreifende Gruppenanträge gegen eine Impfpflicht, für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und eine ab 50 Jahren.
Die Union hat einen abgestuften Vorschlag vorgelegt, mit dem eine Impfpflicht zwar beschlossen wird, aber erst in Stufen aktiviert werden soll, wenn die Pandemielage dies erfordert. "Wenn die SPD einen Kompromiss möchte, muss sie unserem Vorschlag nur zustimmen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, zu Reuters.
Zugleich betonte er, dass CDU und CSU der Ampel-Koalition nicht helfen wollten. "Mehrheitsbeschaffer einer pauschalen Impfpflicht ab 18, ob nun gestuft oder nicht, wird die Union nicht sein", sagte er.
Lauterbach zuversichtlich für Impfpflicht-Kompromiss
Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt sich zuversichtlich, dass ein Kompromiss gefunden werden kann. Nach seiner Kenntnis werde an einem gemeinsamen Vorschlag gearbeitet, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. Er rechne damit, dass dieser sein Ministerium spätestens in den nächsten Tagen erreiche, so dass möglicherweise ein gemeinsamer Entwurf formuliert werden könne. Die Kompromisslinien, die sich abzeichneten, seien überzeugend und klug.
Er sei „sehr zuversichtlich“ und gehe davon aus, dass dieses wichtige Gesetz durchgesetzt werden könne, fügte Lauterbach hinzu. Davon hinge mit Blick auf die Lage im Herbst sehr viel ab. Nähere Angaben zu den Kompromisslinien machte Lauterbach nicht.
Grünen-Politiker Dieter Janecek (45) sagte der „Bild“: „Omikron ist nicht Delta, insbesondere für Jüngere, deshalb ist eine Impfpflicht ab 18 nicht verhältnismäßig. Bei den Älteren ab 50 sieht die Risikoeinschätzung anders aus.“ Es wäre gut, wenn der Bundestag hier einen Kompromiss findet, so Janecek.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte dem „Spiegel“: „Ich unterstütze den Antrag für eine verpflichtende Impfberatung und die anschließende Möglichkeit einer Impfpflicht ab 50 Jahren, sollte die Impfquote nicht im notwendigen Maße gesteigert werden.“ Er verfolge damit das gleiche Ziel wie die Kolleginnen und Kollegen bei der Impfpflicht ab 18. „Wir wollen eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern. Die Impfung verhindert nicht das Infektionsrisiko, sehr wohl aber schwere Krankheitsverläufe. Und die gibt es insbesondere bei Älteren. Deswegen halte ich notfalls eine Impfpflicht bei dieser Bevölkerungsgruppe für eine verhältnismäßige Maßnahme.“
RTL/ntv-Trendbarometer: Deutsche glauben nicht, dass die Impfpflicht ab 18 kommt
Die Bevölkerung glaubt übrigens nicht daran, dass eine Impfpflicht ab 18 beschlossen wird. Laut einer aktuellen Befragung von Forsa im Auftrag von RTL/ ntv gehen 78 Prozent davon aus, dass der Bundestag keine Mehrheit dafür findet. (eku/khe, mit dpa)
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