Johannes Vogel im "Frühstart"
„Es muss unser Ehrgeiz sein, dass die AfD in Umfragen runtergeht“
Klare Kante gegen die AfD: FDP-Politiker Johannes Vogel sieht die Regierung in der Mitverantwortung den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Die AfD stand schonmal in Umfragen so hoch und ist dann runtergegangen. Es muss unser Ehrgeiz sein, dass die AfD in Umfragen nochmal runtergeht.“
Vogel: AfD hat keine Lösungen anzubieten
Um den Aufwärtstrend der AfD zu stoppen, müsse man jetzt weiter die großen Herausforderungen angehen und die realen Probleme lösen, so der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer. Vogel betont: „Denn das will die AfD ja gar nicht. Sie will auf Grundlage von Problemen Wählerstimmen generieren, hat aber selber keine Lösungen anzubieten.“
Laut Vogel sei daher das beste Rezept gegen die AfD: „Eine offene Debattenkultur, Sichtbarkeit der Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien, und am Ende einer Debatte dann auch gute Lösungen – wie jetzt bei der Ordnung der Migration.“
Vogel glaubt an Rückhalt der Länder beim Heizungsgesetz
Doch die sichtbaren Unterschiede zwischen den Ampel-Parteien könnte auch einer der Gründe für das AfD-Hoch sein. Mit dem lange anhaltenden Streit zwischen SPD, FDP und Grünen über das Heizungsgesetz, wuchs in der Bevölkerung die Unzufriedenheit mit der Ampel-Perfomance und damit auch die Umfragewerte der AfD. Nach langem hin und her, hat sich die Regierung dann aber auf Leitplanken für das Gesetz geeinigt und der Ball liegt nun beim Parlament. Noch sind viele Punkte und Details ungeklärt, doch Johannes Vogel glaubt an eine schnelle Einigung. „Ich bin guter Dinge, dass das vor dem Sommer gelingt.“ Die letzte Bundestagssitzung vor der Sommerpause ist am 7. Juli, viel Zeit bleibt also nicht.
Doch Vogel betont, dass es beim Heizungsgesetz in erster Linie darum gehen müsse, dass es in der Sache gut gelingt und nicht ob man einen Tag früher oder später fertig wird. Dass der Bundesrat am Ende noch Einspruch gegen das Gesetz einlegt, befürchtet der FDP-Politiker nicht – dafür gäbe es bei den Ländern keine Mehrheit, so Vogel und betont, dass alle berechtigten Kritikpunkte der Bundesländer beseitigt wurden. „Wir haben klare Leitplanken vereinbart, die das Gesetz vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Es ist jetzt wirklich ein gutes Gesetz geworden.“
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