Jobcenter-Check

Nur wenige Hartz-IV-Empfänger schummeln bei Angaben zu Einkünften oder Vermögen

ARCHIV - 29.08.2016, Sachsen-Anhalt, Sangerhausen: Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter. Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsminister Glawe  fordert eine schnelle Neuregelung der Hartz-Vier-Sanktionen. (zu dpa "Minister Glawe fordert schnelle Neuregelung bei Hartz-IV-Sanktionen") Foto: Jan Woitas/zb/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die meisten Hartz-IV-Empfänger sind ehrlich bei ihren Angaben zu Kapitaleinkünften.
mni, dpa, Jan Woitas

Die meisten Hartz-IV-Empfänger sind ehrlich bei ihren Angaben zum Vermögen oder weiteren Kapitaleinkünften. Eine Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag zeigt: Nur wenige Antragsteller erschleichen sich Hartz-IV-Leistungen. Über die Anfrage hat zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Einnahmen aus Minijobs verschwiegen

So stellten die Jobcenter im vergangenen Jahr in 945 von 1,6 Millionen untersuchte Fällen fest, dass sie zu viel Arbeitslosengeld II ausgezahlt haben, weil das Vermögen des Leistungsempfängers zu hoch war. In 78.382 Fällen kam es demnach wegen verschwiegener Einnahmen aus Minijobs oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu Überzahlungen.

Insgesamt wurden 3,9 Millionen Hartz-IV-Empfänger als „erwerbsfähig“ geführt. Die Gesamtsumme der zu viel bezahlten Auszahlungen beläuft sich im vergangenen Jahr demnach auf 57,3 Millionen Euro, pro Fall sind das 680 Euro.

Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann, der die Anfrage gestellt hatte, sagte: „Das Zerrbild von vermögenden Hartz-IV-Empfängern hat nichts mit der Realität zu tun.“ Hier geht es meist um Menschen, „die arbeiten und selbst Einkommen erwirtschaften wollen“. Wer sich etwas hinzuverdiene, „sollte belohnt und nicht bestraft werden“, forderte Lehmann. (dpa/aze)